Kabinett billigt Bürokratieabbau - Entlastungsvolumen fast eine Mrd Euro
Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung hat weitere Maßnahmen zum Bürokratie-Abbau auf den Weg gebracht.
Das Kabinett gab am Mittwoch grünes Licht für einen Gesetzentwurf von Justizminister Marco Buschmann (FDP). Das Entlastungsvolumen für die Wirtschaft wird dabei auf gut 944 Millionen Euro pro Jahr beziffert. Das sind über 260 Millionen Euro mehr, als zunächst vorgesehen waren. So soll unter anderem das Ausfüllen von Meldezetteln in Hotels entfallen, zumindest für deutsche Staatsangehörige. Die Wirtschaft kritisierte, dass es nur wenige und sehr kleinteilige Maßnahmen seien. Die Ampel-Koalition müsste deutlich weiter gehen, habe viele Vorschläge nicht aufgegriffen.
Buschmann sprach zusammen mit anderen Maßnahmen vom größten Bürokratieabbau, den es in Deutschland je gab. "Der Bürokratiekostenindex fällt dadurch auf ein Allzeittief." Er wird seit 2012 erhoben und misst die Belastung von Unternehmen durch Informationspflichten. Weitere Schritte müssten aber folgen, so Buschmann. "Denn Bürokratieabbau ist ein Konjunkturprogramm zum Nulltarif."
Größter Teil des Pakets mit etwa zwei Drittel der Entlastung ist, dass Buchungsbelege - Rechnungskopien, Kontoauszüge sowie Gehaltslisten - künftig nur acht statt zehn Jahre aufbewahrt werden müssen. Auch sollen Betriebskostenabrechnungen digitalisiert werden. Reisende sollen künftig die Option bekommen, bei der Flugabfertigung Reisepässe digital vorzuzeigen. Öffentliche Versteigerungen sollen auch online möglich werden. Das Justizministerium rechnet mit einem Steuerausfall von 200 Millionen Euro, 89 Millionen entfallen dabei auf den Bund.
Zusammen mit weiteren Maßnahmen der Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP soll das Entlastungsvolumen für Unternehmen insgesamt bei rund fünf Milliarden Euro pro Jahr liegen. Wirtschaftsverbände beklagen seit langem, dass zu viel Bürokratie in Deutschland zu den größten Problemen von Firmen gehöre.
"Die Bundesregierung verpasst den bürokratischen Befreiungsschlag", kritisierte der Industrieverband BDI. Das jetzige Paket bleibe weit hinter den Erwartungen zurück. Es brauche mehr Praxischecks in den Ministerien. Außerdem müsse die Kultur des Misstrauens gegenüber der Wirtschaft weichen. Der Großhandelsverband BGA forderte, das deutsche Lieferkettengesetz, das Unternehmen für Missstände in ihren Lieferketten in die Pflicht nimmt, abzuschaffen oder zumindest deutlich abzuspecken. Aus Sicht der Wirtschaft brummt es Firmen viele und kaum erfüllbare Informationspflichten auf.
Der Digitalverband Bitkom sprach von Trippelschritten beim Bürokratieabbau. Er verwies auf die schlechte Digitalisierung der Verwaltung. Der Zwang zu Papier und einer händischen Unterschrift sei weiterhin ein großes Hemmnis. Außerdem müssten bereits vorliegende Daten und Informationen in unterschiedlichen Registern vernetzt werden.
(Bericht von Christian Krämer, redigiert von Christian Götz. Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
