Grüne wollen in Europa in die Verantwortung
Berlin (Reuters) - In die heiße Phase des Europa-Wahlkampfes ziehen die Grünen mit dem Anspruch, mehr Verantwortung in Europa zu übernehmen.
"Wir wollen Teil von pro-europäischen demokratischen Mehrheiten sein", sagte ihre Spitzenkandidatin Terry Reintke am Montag in Berlin. Bei der Wahl des Europaparlaments am 9. Juni gehe es mit Klimaschutz und dem Green Deal um eine Politik zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit. Dies gelinge nicht, wenn rechts-autoritäre und anti-europäische Kräfte Teil von Mehrheiten würden. "Da brauchen wir ein klares Bekenntnis von allen demokratischen europäischen Parteien", forderte Reintke.
Das Spitzenpersonal der Grünen gab mit einem gemeinsamen Auftritt den Startschuss für ihre Wahlkampftour durch ganz Deutschland. Vizekanzler Robert Habeck sprach von einer Richtungsentscheidung. "Zeitenwende bedeutet, dass sich die geopolitischen Bedingungen, die sicherheitspolitischen Bedingungen fundamental verändert haben", sagte Habeck. Die Nationalstaaten bräuchten Alliierte. "Und diese Allianz, die ist geschmiedet worden, ist die Europäische Union", sagte Habeck. "Wir müssen Europa weiterentwickeln, nach vorne entwickeln."
Außenministerin Annalena Baerbock sagte, bei der Wahl gehe es auch um den Schutz der Demokratie. "Europa ist unsere Lebensversicherung für Freiheit und für Frieden", sagte die Grünen-Politikerin. "Und diese Freiheit, diesen Frieden kann man wählen." Co-Parteichefin Ricarda Lang unterstrich den Anspruch, Politik zu gestalten. "Wir suchen die Verantwortung, wir ringen um Kompromisse, wir wollen Lösungen", sagte Lang.
Bei der Europawahl 2019 hatten die Grünen mit 20,5 Prozent ihr bislang bestes bundesweites Wahlergebnis erzielt. Derzeit liegen sie in Umfragen bei 13 bis 17 Prozent. Habe sagte, er rechne mit einem starken Ergebnis.
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