Internationaler Gerichtshof - Israel muss Rafah-Offensive sofort stoppen
- von Stephanie van den Berg und Anthony Deutsch
Den Haag - Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat Israel angewiesen, die umstrittene Offensive in Rafah im Süden des Gazastreifens umgehend zu stoppen.
Die humanitäre Lage dort habe sich weiter verschlechtert, erklärte das Gericht am Freitag in Den Haag. In Rafah sei sie inzwischen katastrophal. "Israel muss seine Militäroffensive sofort einstellen", erklärte der Vorsitzende Richter Nawaf Salam. Israels Finanzminister Besalel Smotrich erklärte in einer ersten Reaktion, wer Israel zum Ende des Krieges auffordere, forderte das Land zu Ende seiner Existenz auf. Dem werde Israel nicht zustimmen. Die radikal-islamische Hamas begrüßte die Entscheidung, nannte sie jedoch nicht ausreichend. Israel müsse die gesamte Offensive beenden.
Die Entscheidung des Gerichts fiel mit 13 zu zwei Stimmen. Dagegen stimmten neben dem Richter aus Israel selbst auch der aus Uganda. Das IGH wies Israel weiter an, den Grenzübergang von Rafah zwischen Ägypten und dem Gazastreifen für humanitäre Hilfe zu öffnen. Zudem müsse Ermittlern Zugang zu dem Küstenstreifen ermöglicht werden. Die Regierung in Jerusalem müsse darüber hinaus innerhalb eines Monats Bericht erstatten über die getroffenen Maßnahmen. Israel hatte bereits im Vorfeld erklärt, "keine Macht der Welt" werde sie daran hindern, die eigenen Bürger zu schützen und gegen die Hamas im Gazastreifen vorzugehen.
Der Antrag beim IGH war von Südafrika eingebracht worden. Er ist Teil einer umfassenderen Klage des Landes, in der Israel des Völkermords beschuldigt wird. Israel hat die Vorwürfe zurückgewiesen. Der IGH ist das höchste Rechtsorgan der Vereinten Nationen (UN) und wird daher auch Weltgericht genannt. Der 1945 nach dem Zweiten Weltkrieg gegründete Gerichtshof befasst sich mit Streitigkeiten zwischen Staaten. Er hat keine Möglichkeit, seine Urteile durchzusetzen. Der IGH unterscheidet sich vom Internationalen Strafgerichtshof (ICC), der ebenfalls in Den Haag sitzt. Dieser behandelt Fälle von Kriegsverbrechen, die Einzelpersonen vorgeworfen werden.
(Bericht von Stephanie van den Berg und Anthony Deutsch; Geschrieben von Scot W. Stevenson, redigiert von Elke Ahlswede.; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
