dpa-AFX-Überblick: POLITIK vom 06.06.2024 - 18.00 Uhr

Scholz will Schwerstkriminelle nach Afghanistan und Syrien abschieben

Berlin - Als Konsequenz aus der tödlichen Messerattacke von Mannheim will Bundeskanzler Olaf Scholz die Abschiebung von Schwerstkriminellen nach Afghanistan und Syrien wieder ermöglichen. "Solche Straftäter gehören abgeschoben - auch wenn sie aus Syrien und Afghanistan stammen", sagte Scholz im Bundestag. "Schwerstkriminelle und terroristische Gefährder haben hier nichts verloren." Wie genau er das ermöglichen will, sagte der Kanzler in seiner Regierungserklärung noch nicht. Das Bundesinnenministerium arbeite an der praktischen Umsetzung und sei bereits mit den Nachbarländern Afghanistans im Gespräch.

Steinmeier bei Gedenkminute in Mannheim

Mannheim - Die Stadt Mannheim bereitet sich rund eine Woche nach dem tödlichen Messerangriff auf dem Marktplatz auf einen Tag des Gedenkens vor. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird am Freitag für eine Gedenkminute zum Tod des Polizisten Rouven Laur um 11.34 Uhr auf dem Marktplatz erwartet. Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Innenminister Thomas Strobl werden ebenfalls da sein. Ein 25-jähriger Afghane hatte fünf Teilnehmer einer Kundgebung der islamkritischen Bewegung Pax Europa sowie den Polizisten mit einem Messer verletzt. Der 29 Jahre alte Beamte erlag später seinen Verletzungen.

Gericht: Ex-Kanzler Schröder hat keinen Anspruch auf Bundestags-Büro

Berlin - Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder hat nach einem Gerichtsurteil keinen Anspruch auf sein früheres Büro im Bundestag. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg wies Schröders Klage ab. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Der Haushaltsausschuss des Bundestags hatte im Mai 2022 beschlossen, Schröders Büro im Bundestag stillzulegen. Zur Begründung hieß es, der Altkanzler nehme keine Verpflichtungen im Zusammenhang mit seiner früheren Tätigkeit wahr. Auch das Gericht sieht keinen Rechtsanspruch auf die Bereitstellung von Büro und Personal durch den Staat.

Biden bei D-Day-Gedenken: Müssen Demokratie auch heute verteidigen

Colleville-sur-Mer - Bei einer Gedenkfeier zur Landung der Alliierten in der Normandie vor 80 Jahren hat US-Präsident Joe Biden zur Verteidigung der Demokratie aufgerufen. "Wir kennen die dunklen Mächte, gegen die diese Helden vor 80 Jahren gekämpft haben. Sie vergehen nie", sagte Biden bei einer Zeremonie auf einem amerikanischen Militärfriedhof in Colleville-sur-Mer in Nordfrankreich. Demokratie sei nie garantiert, mahnte er. "Jede Generation muss sie erhalten, sie verteidigen und für sie kämpfen."

Hamas: Bisher kein Durchbruch bei Gesprächen zum Gaza-Krieg

Beirut/Kairo - Bei den Vermittlungsgesprächen zur Beendigung des Gaza-Kriegs gibt es Hamas-Kreisen zufolge bisher keinen Durchbruch. Uneinigkeit herrscht aus Sicht der Hamas vor allem weiter bei ihrer Forderung nach einem sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand und dem kompletten Abzug des israelischen Militärs aus dem Gazastreifen. Die Hamas zeige sich noch zurückhaltend, da der ihnen vorgelegte Entwurf nicht ihren zentralen Forderungen entspräche, sagte eine mit den Gesprächen vertraute Person der Deutschen Presse-Agentur.

Mehr als 500 Migranten vor Kanaren gerettet - Berichte über Tote

Madrid - Spanische Einsatzkräfte haben innerhalb weniger Stunden Hunderte Migranten gerettet, die vor den Kanarischen Inseln in Seenot geraten waren. Die insgesamt 516 Flüchtlinge seien auf fünf Booten unterwegs gewesen, teilte der spanische Seerettungsdienst mit. Die Hilfsteams hätten die ganze Nacht, um alle Menschen zu bergen, hieß es. Die Migranten, darunter zahlreiche Frauen, Minderjährige und Babys, stammten vorwiegend aus afrikanischen Ländern südlich der Sahara. Viele von ihnen seien in kritischem Zustand. Nach Angaben von Insassen eines der Boote starben während der Überfahrt mindestens zehn bis zwölf Menschen. Die Leichen seien über Bord geworfen worden./n1/DP/ngu