Union - Ampel wegen Haushaltsfragen zerrüttet

Berlin (Reuters) - Eine ausbleibende Einigung der Ampel-Regierung auf einen Haushaltsentwurf könnte nach Einschätzung der Union zu Neuwahlen führen.

"Wir sind vorbereitet, auch kurzfristig Neuwahlen zu bestehen", sagte CDU-Chef Friedrich Merz am Dienstag in Berlin. Alle parteiinternen Vorbereitungen dazu seien weitgehend abgeschlossen. Anders als ursprünglich geplant will die Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP den Etatentwurf für nächstes Jahr nicht mehr diese Woche im Kabinett beschließen, sondern erst am 17. Juli. "Auch da muss man wohl Fragezeichen hinter machen, ob es gelingt", sagte Merz. Diese Woche werden aber zumindest Eckpunkte erwartet.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt ergänzte, sollte die Ampel auf Haushaltstricks zurückgreifen, behalte sich die Union vor, den Etat erneut beim Verfassungsgericht überprüfen zu lassen. Deutschlands höchstes Gericht hatte die Ampel Ende 2023 in eine Krise gestürzt, als 60 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) gestrichen wurden. Dobrindt sagte, die Ampel sei zerrüttet wegen der schwierigen Haushaltsgespräche.

(Bericht von Christian Krämer, redigiert von Ralf Bode. Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)