Von der Leyen bewirbt sich für zweite Amtszeit - Abstimmung ab Mittag

- von Christian Krämer und Kate Abnett und Marta Fiorin

Straßburg/Berlin (Reuters) - EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich mit einer einstündigen Grundsatzrede im Europäischen Parlament für eine zweite Amtszeit beworben.

Die Deutsche kündigte dabei am Donnerstag an, die Wettbewerbsfähigkeit ins Zentrum ihrer Arbeit stellen zu wollen. Sie bekräftigte, an den Klimazielen festhalten zu wollen und so lange wie nötig an der Seite der Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland zu stehen. Am Nachmittag wird das Abstimmungsergebnis erwartet. Die CDU-Politikerin hat gute Chancen, ihre Wahl gilt aber nicht als ausgemacht.

"Europa kann an seiner Herausforderung wachsen", sagte von der Leyen in ihrer Rede, bei der sie immer wieder zwischen Deutsch, Englisch und Französisch wechselte. Die nächsten fünf Jahre würden den Platz der EU in der Welt auf 50 Jahre prägen. Sie versprach einen Abbau von Bürokratie durch alle Kommissare der Brüsseler Behörde. Die Planungs- und Genehmigungsverfahren müssten zudem schneller werden. FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner hatte von der Leyen vor der Europawahl immer wieder scharf angegriffen, weil die europäische Gesetzgebung viel Bürokratie für Unternehmen bedeute.

"Europa braucht mehr Investitionen", ergänzte von der Leyen. Vor allem private Gelder müssten angelockt werden. Sie warb für einen neuen Wettbewerbsfonds, ohne ein Volumen zu nennen. Er soll Teil des nächsten mittelfristigen Haushalts ab 2028 werden. Förderungen müsse es geben für Künstliche Intelligenz, grüne Industrien und Biotechnologiefirmen.

Von der Leyen benötigt mindestens 361 Stimmen der insgesamt 720 Abgeordneten, um fünf weitere Jahre an der Spitze der einflussreichen Kommission stehen zu können. Die Fraktionen von Europäischer Volkspartei, Sozialdemokraten und Liberalen haben sich bereits auf eine Wiederwahl der 65-Jährigen verständigt. Zusammen kommen sie auf 401 Stimmen. Unklar ist allerdings, wie viele Abweichler es bei der geheimen Abstimmung geben könnte. Weil es keine klare Alternative gibt, würde ein ablehnendes Votum die EU vermutlich ins Chaos stürzen.

SCHWERPUNKT VERTEIDIGUNG - KEINE ANNÄHERUNG AN RUSSLAND

Von der Leyen legte auch ein 31-seitiges Papier mit ihren Plänen vor. "Wir werden eine Reihe von Verteidigungsprojekten von gemeinsamem europäischen Interesse vorschlagen, beginnend mit einem europäischen Luftschutzschild und Cyberabwehr", heißt es darin. Erstmals soll ein EU-Verteidigungskommissar ernannt werden. Gestärkt werden soll die EU-Grenzschutzagentur Frontex und die Strafverfolgungsbehörde Europol. Zudem will von der Leyen einen neuen Ansatz für die Rückführung von Migranten vorschlagen. Sie plädiere dafür, die Zahl der Beschäftigten der europäischen Grenz- und Küstenwache auf 30.000 zu verdreifachen.

Verteidigungspolitik ist bislang eine Domäne der Einzelstaaten und der Nato, des westlichen Verteidigungsbündnisses. Sollte der Republikaner Donald Trump die US-Präsidentenwahl im November gewinnen, müssten die Europäer aber vermutlich eine wesentlich stärkere Rolle übernehmen.

Von der Leyen will auch an den Klimazielen der EU festhalten, die teilweise kritisiert werden, weil sie für die Wirtschaft zu viele Auflagen bedeuteten. Bis 2040 sollen verbindlich die CO2-Emissionen um 90 Prozent reduziert werden. Klimaschutz schulde man der jungen Generation, sagte die Mutter von sieben Kindern.

Von der Leyen kritisierte eine in Teilen Europas zu große Nähe zu Russland. "Russland ist noch in der Offensive im Osten der Ukraine." Ohne Ungarns Regierungschef Viktor Orban namentlich zu nennen, kritisierte sie dessen sogenannte Friedensmission. Nur zwei Tage später habe Russland ein Kinderkrankenhaus in der Ukraine angegriffen. Dies sei eine klare Botschaft Russlands gewesen. Die EU stehe so lange wie nötig an der Seite der Ukraine.

Orban war kurz nach der turnusgemäßen Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Ungarn zum 1. Juli zu Russlands Präsident Wladimir Putin nach Moskau gereist und stieß damit die westlichen Partner vor den Kopf. Von der Leyen und andere Staats- und Regierungschefs kritisierten seinerzeit Orban dafür, der keinen Verhandlungsauftrag habe.

(Mitarbeit von Klaus Lauer, redigiert von Elke Ahlswede. Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)