Scholz, BDI und Gewerkschaften dringen auf schnelle Beschlüsse

Berlin (Reuters) - Bundeskanzler Olaf Scholz will trotz der bevorstehenden Neuwahlen am 23. Februar noch Entlastungen für die Industrie durchsetzen.

"Wir brauchen kurzfristig neue Impulse, damit es wieder bergauf geht. Wir sollten die nächsten Wochen nutzen, um Maßnahmen zu verabschieden, auf die Unternehmen und Arbeitnehmer dringend warten", teilte der SPD-Politiker am Freitag nach einem Gespräch mit Industrievertretern mit. Auch BDI und die Chemie-Gewerkschaft IG BCE sprachen sich für schnelle Beschlüsse noch vor den Neuwahlen aus.

So forderte Scholz eine rasche Stabilisierung der Stromnetz-Entgelte noch in diesem Jahr. Außerdem werde die Regierung ein Konzept für einen dauerhaften Deckel für die Netzentgelte sowie für gezielte Entlastungen erarbeiten, teilte ein Sprecher mit. Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hatte der Regierung vorgeworfen, solche Reformen viel zu spät angepackt zu haben. Er hatte am Freitagmorgen angekündigt, dass die Union keine Projekte mehr mittragen wolle, die haushaltsrelevant für 2025 seien. Denn es gebe keinen Beschluss über den Etat 2025.

Der Bundeskanzler verwies dagegen darauf, dass im Bundestag eine Reihe von Maßnahmen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Automobilwirtschaft kurzfristig beschlossen worden seien, die das Bundeskabinett bereits passiert haben. Dazu gehörten etwa eine verstärkte Sonderabschreibung, die Verlängerung der KfZ-Steuerbefreiung für neu zugelassene Elektrofahrzeuge sowie die Anhebung des Deckels für den Brutto-Listenpreis bei der Dienstwagenbesteuerung für E-Fahrzeuge.

Der Kanzler kündigte an, sich bei der EU-Kommission dafür einsetzen zu wollen, dass Strafzahlungen für Automobilhersteller beim Überschreiten der PKW-Flottengrenzwerte vermieden werden. Weitere Themen des Treffens seien der Bürokratieabbau, die Reduzierung von Berichtspflichten, die Digitalisierung und die Verbesserung der Rahmenbedingungen auf europäischer Ebene gewesen.

In Industriekreisen hieß es, dies sei das vorerst letzte Gespräch mit dem Kanzler gewesen. "Wir haben einige Punkte hervorgehoben, zu denen wir in den verbleibenden Monaten bis zur Wahl noch Handlungsmöglichkeiten sehen", teilte BDI-Präsident Siegfried Russwurm mit. "Es ist nun an der Bundesregierung, politische Mehrheiten für die ihr wichtigen Vorhaben auszuloten." Man sehe die Gespräche mit dem Bundeskanzler als Impuls, damit bis zur Bildung einer neuen Regierung nicht weitere Monate ohne wachstumsstärkende Schritte verstreichen würden. Russwurm verwies darauf, dass man "der Transparenz halber" auch die Spitzen von CDU, CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen über die Vorschlagsliste informiert habe.

"Wir haben heute mit Nachdruck deutlich gemacht, dass die Probleme in den energieintensiven Branchen und der deutschen Industrie in Gänze keinen Aufschub dulden", sagte Michael Vassiliadis, Vorsitzender der Industriegewerkschaft IG BCE. "Eine monatelange Hängepartie durch Wahlkampf und Regierungsbildung kann sich Deutschland bei drängenden Themen nicht leisten."

Der Fraktionschef der oppositionellen FDP, Christian Dürr, übte Kritik an dem Treffen, das sinnlos sei. Das zeige schon, dass einige geladene Teilnehmer gar nicht erst angereist seien, "um an dieser Show teilzunehmen", sagte Dürr in Berlin.

(Bericht von Andreas Rinke, Alexander Ratz; redigiert von ..... Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)