Defekte Ostsee-Kabel - Bundesregierung vermutet Sabotage

Brüssel/Berlin (Reuters) - Führende Vertreter der Bundesregierung vermuten, dass es sich bei den beiden defekten Datenkabeln in der Ostsee um einen Sabotage-Akt gehandelt hat.

Entsprechende Bezüge stellten am Dienstag Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius sowie Außenministerin Annelena Baerbock und Innenministerin Nancy Faeser her. "Wir müssen auch davon ausgehen, dass es sich um Sabotage handelt", sagte Pistorius in Brüssel. Baerbock betonte, es könne sich hier schwerlich um einen Zufall handeln und nannte in diesem Zusammenhang den Namen des russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Am Montag war ein 1200 Kilometer langes Datenkabel zwischen Helsinki und Rostock ausgefallen, wie das finnische staatlich kontrollierte Unternehmen für Cybersicherheit und Telekommunikation Cinia mitteilte. Der Schaden trat nach Angaben des Betreibers in der Nähe der Südspitze der schwedischen Insel Öland auf. Bereits am Sonntag war zudem eine 218 Kilometer lange Internetverbindung zwischen Litauen und der schwedischen Insel Gotland unterbrochen worden, wie das litauische Unternehmen Telia Lietuva erklärte. Die litauische Marine teilte am Dienstag mit, sie habe die Überwachung ihrer Gewässer verstärkt.

Pistorius räumte zwar ein, es gebe noch keine Beweise für Sabotage, "aber es sieht so aus". Es sei offensichtlich, dass es sich um eine hybride Aktion gehandelt habe, sagte er vor Beratungen der EU-Verteidigungsminister in Brüssel. Er gehe zumindest nicht davon aus, dass die Kabel zufällig von ausgeworfenen Ankern beschädigt worden seien. Es sei vielmehr "ein klares Zeichen, dass hier etwas im Gange ist".

Baerbock sagte bei einem Treffen mit Ministerkollegen in Warschau: "Das können alles nicht einfach nur Zufälle sein." Sie sprach in diesem Zusammenhang von Einschüchterungsversuchen und nannte dabei konkret Putins Namen. Faeser erklärte in Berlin: "Wir nehmen die hohe Bedrohungslage durch mögliche Sabotageakte sehr ernst." Informationen zu den Hintergründen der defekten Ostsee-Kabel gebe es aber noch nicht. Die deutschen Behörden seien an den Ermittlungen nicht beteiligt, stünden aber mit den finnischen und schwedischen Behörden in Kontakt und hätten Unterstützung angeboten.

SYSTEMATISCHE ANGRIFFE AUF SICHERHEITSARCHITEKTUR

Die Außenministerien in Berlin und Helsinki äußerten sich bereits am Montagabend besorgt mit Blick auf das Kabel zwischen Finnland und Deutschland. "Dieser Vorfall löst sofort Verdacht auf absichtliche Beschädigung aus", hieß es in einer gemeinsamen Stellungnahme. "Die Sicherheit Europas wird nicht nur durch Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine bedroht, sondern auch durch hybride Kriegsführung." Eine Untersuchung sei eingeleitet worden. "Der Schutz unserer gemeinsamen kritischen Infrastruktur ist entscheidend für unsere Sicherheit und die Widerstandsfähigkeit unserer Gesellschaften."

Ähnlich äußerten sich am Dienstag auch Polen, Frankreich, Spanien, Italien und Großbritannien an. Die Minister der fünf Länder sowie Baerbock warfen Russland in einer gemeinsamen Erklärung vor, "systematisch die europäische Sicherheitsarchitektur anzugreifen". Die Regierung in Moskau "verstärkt seine hybriden Aktivitäten gegen Nato- und EU-Staaten in bisher nicht gekanntem Ausmaß und Vielfalt, was erhebliche Sicherheitsrisiken mit sich bringt", heißt es in der Erklärung weiter, der sich auch die designierte EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas anschließt. Dabei bezogen sie sich aber nicht konkret auf die defekten Ostsee-Kabel.

(Bericht von Alexander Ratz, Andrius Sytas, Essi Lehto, Louise Breusch Rasmussen, Johan Ahlander; Redigiert von Sabine Ehrhardt; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)