Deutschland vergibt mehr Investitions- und Exportgarantien für China-Geschäft

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung hat in diesem Jahr wieder mehr staatliche Garantien für Investitionen in China übernommen.

Nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums wurden bis zum 1. November neue Investitionsschutzgarantien in Höhe von 105,6 Millionen Euro übernommen. Das geht aus einer der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Antwort auf eine Anfrage des BSW-Wirtschaftspolitikers Christian Leye hervor. Im gesamten Jahr 2023 waren es nur 71 Millionen Euro gewesen. Allerdings ist man von den Zahlen früherer Jahre noch weit entfernt: Im Gesamtjahr 2022 hatte die neue Garantiesumme noch 745,9 Millionen Euro, 2021 sogar 1,952 Milliarden Euro betragen. Als Gründe für den drastischen Rückgang im vergangenen Jahr waren in der Wirtschaft zum einen eine restriktivere Politik des Bundes sowie eine schwache Konjunktur in China genannt worden. Das Wirtschaftsministerium hatte wegen der angestrebten Diversifizierung der deutschen Wirtschaft versucht, deutsche Firmen stärker zu Geschäften mit anderen Ländern zu bewegen. Die Konditionen für das China-Geschäft wurden verschlechtert.

Auch bei den Exportkreditgarantien gibt es einen Anstieg. Bis zum 1. November wurden hier laut Wirtschaftsministerium Garantien in Höhe von 696,2 Millionen Euro für China vergeben. Im Gesamtjahr 2023 waren es 650 Millionen Euro gewesen. Beide Anstiege deuten auf eine leichte Normalisierung des China-Geschäfts hin.

Bei staatlichen Garantien geht es darum, das Geschäft für Firmen gegen Verluste abzusichern. Sie funktionieren wie eine Versicherung: Die Firmen zahlen Gebühren für die Absicherung. Muss der Staat nicht für Verluste einspringen - wie dies zum Beispiel im Russland-Geschäft nötig war -, verdient er an diesen Garantien.

Auffallend ist, dass in diesem Jahr auch Länder ganz vorne auf der Liste stehen, für die sonst wenig Versicherungen abgeschlossen werden: Spitzenreiter ist bei den Exportgarantien bis zum 1. November die Türkei mit 2,214 Milliarden Euro. Dann folgen die USA mit 1,940 Milliarden Euro, Großbritannien mit 1,468 Milliarden Euro, Schweden mit 1,259 Milliarden Euro und Angola mit 859,5 Millionen Euro. Bei den Investitionsgarantien ist der Spitzenreiter Malaysia mit übernommenen Haftungen über 300 Millionen Euro. Dann folgen Peru mit 266 Millionen Euro, Südkorea mit 212 Millionen Euro. Für Investitionen in Ruanda übernahm Deutschland Garantien über 90,2 Millionen Euro, für die Ukraine von 83,9 Millionen Euro und für die Türkei von 74,8 Millionen Euro.

(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Sabine Ehrhardt; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)