Baerbock warnt China - Drohnen für Russland wären "neue Dimension"

(Neu: Chinesische Stellungnahme)

Peking/Berlin (Reuters) - Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat China erneut davor gewarnt, Russland in dessen Angriffskrieg gegen die Ukraine militärisch zu unterstützen.

Dies hätte Konsequenzen, sagte Baerbock am Montag in Peking mit Blick auf Berichte, wonach China den russischen Streitkräften Kampfdrohnen zur Verfügung stellt. "Wir haben deutlich gemacht, das wäre eine neue Dimension", sagte Baerbock nach einem Treffen mit Chinas Außenminister Wang Yi. Zu den deutsch-chinesischen Beziehungen sagte Baerbock, man habe gemeinsame Interessen. Diese könnten aber nur vertreten werden, wenn sich alle an die Regeln hielten.

Zugleich betonte Baerbock, Russlands Präsident Wladimir Putin ziehe mit der Beteiligung nordkoreanischer Soldaten Südostasien in den Krieg gegen die Ukraine hinein. Dies könne nicht im Interesse Chinas sein. Die Sicherheit Europas und die des asiatischen Raumes seien unteilbar miteinander verbunden. Deshalb müsse man miteinander sprechen, auch wenn man mitunter anderer Meinung sei. Nach Baerbocks Angaben dauerte ihr Gespräch mit Wang rund drei Stunden. Sie sei dankbar und wisse es sehr zu schätzen, dass sich der chinesische Außenminister derart viel Zeit für sie genommen habe. Die anschließende Pressekonferenz bestritt Baerbock allerdings alleine.

Den überraschenden Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz am Montag in der Ukraine wertete Baerbock als "absolut wichtig". Sie habe nach ihrer letzten Visite in Kiew Anfang November intensiv dafür geworben, dass man sich vor Ort ein Bild der Lage mache, sagte die Ministerin. Derzeit sei die Situation in der Ukraine ähnlich bedrohlich wie zu Beginn des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine im Februar 2022. Sie könne nur immer wieder unterstreichen: "Zum Schutz unserer eigenen deutschen und europäischen Sicherheit gilt es jetzt, die Ukraine zu unterstützen und gilt es ebenso deutlich, gemeinsam auf der Welt in einen Friedensprozess einzusteigen, und deswegen bin ich heute hier in China."

Das chinesische Außenministerium teilte nach dem Treffen mit, Wang habe "Differenzen" zwischen Deutschland und China zum Ausdruck gebracht. Aber beide Länder sollten diese Meinungsunterschiede und "alte Mentalitäten einer Kalten-Kriegs-Konfrontation" überwinden, hieß es in einer schriftlichen Mitteilung des Ministeriums. Zur Ukraine sagte Wang demnach, er habe Baerbock die Haltung Chinas zu Friedensgesprächen "umfassend und systematisch" erklärt.

(Bericht von Alexander Ratz und Laurie Chen, redigiert von Elke Ahlswede.; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)