Gewerkschaften und Bundesgerichtshof verlassen Musks Plattform X

Berlin (Reuters) - Wegen des geplanten Gesprächs des US-Milliardärs und Trump-Beraters Elon Musk mit der AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel auf seiner Online-Plattform X verlassen Nutzer diesen Dienst.

Die verdi-Dienstleistungsgewerkschaft und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) kündigten am Donnerstag an, dass sie die Plattform verlassen. Beide Arbeitnehmerorganisationen kritisierten die Plattform in einer Mitteilung "als Forum für die Verbreitung von rechtsextremistischen Positionen, von Hass und Hetze, von Demokratiefeindlichkeit und Desinformation". Die Debatte mit Weidel sei der konkrete Anlass. Man werde andere Dienste wie Bluesky, Mastodon, Facebook, Instagram oder TikTok nutzen.

Der Bundesgerichtshof teilte ohne Angabe von Gründen mit, Pressemitteilungen nicht mehr über X zu verbreiten. Man nutze nun den Kurznachrichtendienst Mastodon. Dieser habe sich inzwischen etabliert und eine erhebliche Zahl von Followern erreicht.

Der US-Milliardär nutzt seine Plattform seit längerem für Angriffe gegen ausländische Regierungen und Politiker. So bezeichnete Musk unter anderem Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier als antidemokratischen Tyrannen. Er griff auch Bundeskanzler Olaf Scholz und den britischen Premier Keir Starmer persönlich an und hat einen Wahlaufruf für die AfD abgegeben. Mit der Diskussion mit Weidel will er die Partei unterstützen, die vom deutschen Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft wird.

Musk gilt als reichster Mensch der Welt. Im US-Wahlkampf hat er mehr als 250 Millionen Dollar zur Unterstützung des Republikaners Donald Trump ausgegeben. Der designierte US-Präsident Trump hat Musk, der auch Chef des Elektroautobauers Tesla ist, inzwischen als Sonderberater berufen.

(Bericht von Andreas Rinke, Ursula Knapp, Matthias Inverardi; redigiert von Ralf Banser. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)