Pressestimme: 'Südwest Presse' zu Debatte um Wahlrecht
dpa-AFX · Uhr
ULM (dpa-AFX) - "Südwest Presse" zu Debatte um Wahlrecht:
"Schon immer war für das Kräfteverhältnis im Bundestag die Zweitstimme ausschlaggebend, daran hat sich nichts geändert. Nur wurde dieses Kräfteverhältnis früher mittels Überhangs- und Ausgleichsmandate abgesichert. Jetzt wird eben ein neuer Weg beschritten, den übrigens das Bundesverfassungsgericht geprüft und für gangbar erklärt hat. Dennoch hat der designierte Kanzler Friedrich Merz (CDU) eine erneute Reform des Wahlrechts als eine seiner ersten Aufgaben genannt. Er sollte dann aber unbedingt eine dauerhafte und parteiübergreifende Lösung finden. Ein Wahlrecht nach Mehrheitslage wäre für die hiesige Demokratie nämlich gefährlicher als ein paar unbesetzte Wahlkreise."/yyzz/DP/ngu
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