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APA ots news: Nachhaltigkeitsbericht 2025 des Fiskalrates. Budgetäre Langfristprojektion für 2024 bis 2070.

Wien (APA-ots) - Zwtl.: Finanzierung des öffentlichen Haushalts  
gefährdet: 
Demografisch bedingte Kostensteigerungen und schwaches BIP-Wachstum 
führen zu einer großen Finanzierungslücke 

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Langfristige Finanzierungslücke beträgt 7,0% des BIP: 
Finanzierungslücke laut Fiskalrat damit deutlich größer als in 
Langfristprognosen von Finanzministerium und Europäischer Kommission 
[1] 

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Aktuelles Konsolidierungspaket von 1,7% des BIP muss deutlich 
ergänzt werden; zuwarten erhöht nötige Konsolidierung weiter 

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Zusätzliche umfassende Konsolidierung trotz bestehender 
Unsicherheiten von Langfristprojektionen unvermeidbar 

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Demografische Faktoren belasten das Budget 2070 mit 6,2% des BIP 

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Pensionsausgaben steigen 2024 in Prozent des BIP sprunghaft an 
und erhöhen sich langfristig weiter 

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Starker laufender Anstieg der Gesundheits- und Pflegeausgaben bis 
2070 

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Klimawandel und Klimaziele belasten Budget 2070 mit 1,3% des BIP 

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Einnahmenwachstum immer weniger in der Lage, Ausgabenwachstum zu 
kompensieren 

Der FISK-Nachhaltigkeitsbericht zeigt die langfristige 
Entwicklung der öffentlichen Finanzen Österreichs bis 2070. Der 
demografisch bedingt starke Anstieg der Ausgaben v. a. für Pensionen, 
Gesundheit und Pflege steht einem relativ schwachen Anstieg der 
Staatseinnahmen aufgrund der geringen mittel- bis langfristigen BIP- 
Wachstumsaussichten gegenüber. Daraus errechnet sich eine große 
langfristige Finanzierungslücke, die durch Budgetbelastungen aufgrund 
des Klimawandels und zur Erfüllung der Klimaziele auf 7,0% des BIP 
ansteigt. Das gegenwärtig verhandelte Konsolidierungspaket reicht 
auch nicht kurzfristig aus, um die im Bericht unterstellte notwendige 
jährliche Rückführung der Schuldenquote um 0,5% des BIP ( 
Minimalanforderung der EU-weiten "Debt Safeguard") zu erreichen. Um 
die mittel- bis langfristig laufend anwachsende Finanzierungslücke zu 
schließen, sind große zusätzliche Konsolidierungsschritte 
unumgänglich und zeitnah umzusetzen. Werden die bestehenden 
Finanzierungslücken nicht zeitgerecht geschlossen, erhöhen sich die 
Staatsverschuldung und damit die Zinszahlungen. Der langfristige 
Konsolidierungsbedarf steigt über die errechneten 7,0% des BIP an und 
kann über Zinseszinseffekte und steigende Risikoaufschläge eine 
explodierende Dynamik einnehmen. 

Finanzierungslücke steigt von aktuell 2,5% bis 2070 auf 7,0% des 
BIP an, verzögerte Konsolidierung lässt Werte weiter ansteigen 

Der FISK-Nachhaltigkeitsbericht errechnet als zentrale 
Nachhaltigkeitsgröße die "Finanzierungslücke bzw. fiskalische Lücke". 
Dabei handelt es sich um den Abstand zwischen dem gegenwärtig 
projizierten Primärsaldo und dem notwendigen Primärsaldo, um die 
Schuldenquote pro Jahr um 0,5% des BIP rückzuführen ( 
Minimalanforderung der "Schutzvorkehrung zur Schuldenrückführung/Debt 
Safeguard" im neuen EU-Fiskalregelwerk [2] ). Ausgehend von 2,5% des 
BIP im Jahr 2025 steigt die Finanzierungslücke langfristig auf 7,0% 
des BIP an. Die verspätete Konsolidierung erhöht die langfristige 
Konsolidierungslücke: Die im Regierungs-programm 2025 avisierte 
Konsolidierung reicht nicht aus, um die aktuelle Lücke von 2,5% zu 
schließen. Damit erhöht sich die notwendige langfristige 
Konsolidierungsanstrengung, da die Schuldenquote auch 2025 steigt. 

Zusätzliche Konsolidierung trotz bestehender Unsicherheiten 
unvermeidbar 

Der Fiskalrat berechnete 21 Alternativszenarien, um den 
Unsicherheiten einer Langfristprojektion zu begegnen. Alle Szenarien 
und damit eine große Bandbreite an möglichen zukünftigen 
Entwicklungen (u. a. höheres Wirtschaftswachstum oder Anstieg des 
Bevölkerungswachstums) weisen für Österreich eine deutliche 
langfristige Finanzierungslücke aus. Betrachtete Einzelmaßnahmen, wie 
die Erhöhung des Regelpensionsalters um ein Jahr oder eine Bremse für 
Gesundheitsausgaben, können die Finanzierungslücke zwar verringern, 
reichen jedoch bei Weitem nicht aus, um sie zu schließen. Zur 
Sicherung der langfristigen Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen 
in Österreich sind daher umfassende Konsolidierungsanstrengungen, die 
weit über das aktuelle Konsolidierungspaket hinausgehen, 
unausweichlich. 

Errechnete Finanzierungslücke übersteigt Werte des BMF und der EK 
deutlich 

Der Fiskalrat errechnet eine Verschlechterung des Primärsaldos 
von 2023 bis 2060 im Umfang von 5,1% des BIP, während das 
Finanzministerium und die Europäische Kommission mit einer 
Verbesserung von 0,4% bzw. einer Verschlechterung von 1,6% des BIP 
von einer deutlich besseren Entwicklung der Budgetlage ausgehen. Im 
Fall der BMF-Langfristprognose ist der Unterschied primär auf den 
deutlich früheren Erstellungszeitpunkt im Jahr 2022 vor den 
Haupteffekten der Hochinflationsphase zurückzuführen. Bei der 
Projektion des Ageing Reports 2024 der EK dürften die gewählten 
günstigen Annahmen zur langfristigen Wirtschaftsentwicklung den 
erwarteten geringen Anstieg der demografieabhängigen Ausgaben 
erklären. Damit stellt die EK-Projektion im Vergleich zu den anderen 
verfügbaren Projektionen für Österreich einen Ausreißer dar. 

Anstieg der Gesundheits-, Pensions- und Pflegeausgaben führen zu 
großer Finanzierungslücke 

Die demografiebedingten Ausgaben steigen gegenüber 2023 
langfristig um 6,2% des BIP an und sind damit hauptverantwortlich für 
die Verschlechterung der langfristigen Budgetlage. Dabei fällt der 
Anstieg der Gesundheitsausgaben um 2,3%, gefolgt vom Anstieg der 
Pensionsausgaben und Pflegeausgaben um 1,9% bzw. 1,8% des BIP, 
besonders groß aus. Im Fall der Pensionsausgaben erfolgt der Großteil 
des Anstiegs der Ausgaben aufgrund der verspäteten Wirkung der 
Hochinflationsphase auf die Pensionen bereits in den Jahren 2024 und 
2025 (durchschnittliche Pensionserhöhungen um 9,7% bzw. 4,6% sind 
hauptsächlich für den Anstieg der Pensionsausgaben um 1,3% des BIP 
bis 2025 verantwortlich). Der Anstieg der Gesundheits- und 
Pflegeausgaben erfolgt hingegen stärker über den Projektionshorizont 
verteilt, wobei der stärkste Anstieg in den Jahren 2030 bis 2050 zu 
erwarten ist und 2060 bis 2070 wieder etwas zurückgeht. 

Klimawandel bzw. Einhaltung der Klimaziele erhöhen 
Finanzierungslücke 2070 um 1,3% des BIP 

Der voranschreitende Klimawandel und die verpflichtenden EU- 
Klimaziele beeinflussen die öffentlichen Finanzen in Österreich 
vielfältig. Der FISK-Nachhaltigkeitsbericht 2025 greift diese 
Einflussfaktoren erstmals auf und berechnet deren Budgeteffekte im 
Rahmen eines neu konzipierten Klimamoduls des FISK-OLG-Modells. Die 
Projektionen machen deutlich, dass die mit Abstand größte 
langfristige Budgetbelastung aufgrund des Wegfalls der 
energiebezogenen Steuern durch die Veränderung des Energiemixes hin 
zu einer verstärkten Nutzung von erneuerbarer Energie entsteht. 
Zusätzlich führen notwendige Zertifikatszukäufe aufgrund der 
Verfehlung der EU-Klimaziele zu einem Anstieg der langfristigen 
Staatsausgaben. Die Auswirkungen des Klimawandels auf die erwarteten 
öffentlichen Schadenskosten durch häufiger auftretende 
Naturkatastrophen sind hingegen relativ moderat. 

Einnahmen können aufgrund des schwachen Wirtschaftswachstums 
starken Ausgabenanstieg nicht kompensieren 

Der BIP-Rückgang infolge der Hochinflationsphase und der 
Energiekrise scheint laut aktueller Wirtschaftsprognosen permanent zu 
sein. Im Gegensatz zum BIP-Einbruch im Zuge der COVID-19-Pandemie 
wird hier keine Rückkehr auf den ursprünglichen BIP-Pfad erwartet. 
Ausgehend von diesem permanenten Verlust an Wirtschaftsleistung 
führen ein demografisch bedingtes geringes Beschäftigungswachstum und 
ein moderater erwarteter technologischer Fortschritt zu einem im 
historischen Vergleich schwachen mittel- bis langfristigen 
Wirtschaftswachstum. Der dadurch gedämpfte Anstieg der 
Staatseinnahmen ist damit immer weniger in der Lage, den starken 
Anstieg der Staatsausgaben zu kompensieren. 

Finanzierungslücke kann nur mit einer Kombination aus vielen 
Maßnahmen geschlossen werden 

Die Umsetzung der gegenwärtig geplanten Konsolidierung ist ein 
wichtiger, aber nur erster Schritt zur Sicherung der Nachhaltigkeit 
der öffentlichen Finanzen in Österreich. Das starke Ausgabenwachstum 
im Gesundheits-, Pflege- und Pensionsbereich muss durch 
Strukturreformen adressiert werden. Gleichzeitig gilt es, das 
Einnahmenwachstum durch wachstumsfördernde Industrie- und 
Wirtschaftspolitik zu erhöhen. Die reale Wertsicherung von 
Staatsausgaben und Staatseinnahmen sollte gemeinsam gedacht werden 
und die vorherrschende Budgetsituation berücksichtigen. 

Presseunterlagen, Berichte und Empfehlungen unter Fiskalrat - 
Presseinformationen . 

[1] Beruht auf der WIFO-Mittelfristprognose Jänner 2025. Das 
langfristige durchschnittliche reale BIP-Wachstum beträgt 1,2%. 

[2] Diese Regel ist für Länder während eines ÜD-Verfahrens 
ausgesetzt. 

Rückfragehinweis: 
   Büro des Fiskalrates 
   Mag. Bernhard Grossmann 
   Telefon: +43-1-40420-7473 
   E-Mail: office@fiskalrat.at 
   Website: https://www.fiskalrat.at 

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