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    Maßnahmen aus dem Koalitionsvertrag müssen nach Dringlichkeit
priorisiert werden / Brossardt: "Wirtschaftsfördernde Maßnahmen aus
dem Koalitionsvertrag jetzt sofort umsetzen"
München (ots) - Die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. hat eine
Liste mit Maßnahmen erstellt, die die neue Bundesregierung jetzt sofort anpacken
sollte. vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt: "Wir freuen uns, dass
Deutschland jetzt über eine neue Regierung verfügt. Angesichts der Konjunktur-
und Strukturkrise braucht die Wirtschaft jetzt schnell positive Impulse. Der
Koalitionsvertrag enthält ein Bündel an Maßnahmen, die der Wirtschaft
weiterhelfen. Diese müssen jetzt prioritär angepackt werden."

Besonders dringlich ist laut Brossardt dabei etwa die sofortige Einführung der
degressiven Sonderabschreibung für Ausrüstungsinvestitionen der Unternehmen
sowie die Maßnahmen zur Senkung der Energiepreise. Dazu zählen nach Angaben von
Brossardt neben der Absenkung der Stromsteuer und der Absenkung der Netzentgelte
vor allem die Einführung eines Brückenstrompreises. Brossardt: "Ein
Brückenstrompreis ist zwingend notwendig, um die energieintensiven Industrien in
Deutschland zu halten."

Absolut zentral für die Wirtschaft ist laut Brossardt zudem, dass die im
Koalitionsvertrag vereinbarte Flexibilisierung der Arbeitszeiten schnell
umgesetzt wird. So muss laut Brossardt die Tageshöchstarbeitszeit von maximal
zehn Stunden dringend durch eine wöchentliche Höchstarbeitszeit ersetzt werden.
Brossardt: "Es geht nicht darum, dass 'mehr' gearbeitet wird, sondern
flexibler." Gleichzeitig forderte Brossardt, dass zusätzlich auch die
vorgeschriebene tägliche ununterbrochene Ruhezeit von elf Stunden angepasst
werden muss - auch wenn dies nicht im Koalitionsvertrag steht. Brossardt: "Die
grundsätzlich ununterbrochene elfstündige Ruhezeit je Arbeitstag kann nach den
europäischen Vorgaben flexibler umgesetzt werden als dies im deutschen Recht der
Fall ist."

Ein weiteres drängendes Anliegen ist für die vbw der zügige Bürokratieabbau.
"Die neue Bundesregierung muss jetzt handeln und die Bürokratiekostensenkungen
für die Wirtschaft umgehend aufs Gleis bringen. Dazu gehört eine verbindliche
Festsetzung der Reduzierung aller Bürokratiekosten für die Wirtschaft um 25
Prozent sowie Beiträge aus den Ressorts für weitere Entlastungen. Dies möglichst
schon 2025, spätestens aber 2026", fordert Brossardt. In diesem Zusammenhang ist
es auch zwingend notwendig, den Stellenabbau in der Bundesverwaltung sofort in
Gang zu setzen. "Stichtag dafür sollte der Tag der Wahl zum Bundeskanzler und
die Vereidigung der Kabinettsmitglieder sein. So wird sichergestellt, dass nicht
im Rahmen der anstehenden Ressortneuorganisation wieder ein neuer Aufwuchs
generiert wird. Das ist in der Vergangenheit leider viel zu häufig passiert", so
Brossardt abschließend.

Das vbw Papier mit den Maßnahmen, die die Bundesregierung jetzt sofort anpacken
muss, finden Sie unter: Maßnahmen aus dem Koalitionsvertrag müsse priorisiert
werden (https://www.vbw-bayern.de/vbw/PresseCenter/Pressemitteilung-169.jsp)

Kontakt:

Tobias Rademacher, 089-551 78-399, mailto:tobias.rademacher@ibw-bayern.de

Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/58439/6029188
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