Merz: Äußerst behutsam mit Schulden umgehen

BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzler Friedrich Merz will bei den neuen Kreditspielräumen der Bundesregierung nicht direkt aus dem Vollen schöpfen. "Wir müssen mit diesen Möglichkeiten äußerst behutsam umgehen, denn diese Schulden lösen Zinszahlungen aus, und sie müssen auch eines Tages wieder zurückgezahlt werden", sagte der CDU-Politiker in seiner Regierungserklärung im Bundestag. Kredite ließen sich daher nur rechtfertigen, "wenn wir mit diesem Geld dauerhaft und nachhaltig den Wert unserer Infrastruktur steigern und das Leistungsvermögen unseres Landes insgesamt verbessern".

Merz kündigte an, die schwarz-rote Bundesregierung wolle in dieser Legislaturperiode bis zu 150 Milliarden Euro aus dem schuldenfinanzierten Infrastrukturtopf nutzen. Insgesamt soll das Sondervermögen mit Krediten über 500 Milliarden gefüllt werden, das Geld ist aber auf zwölf Jahre angelegt. In Deutschland müsse noch viel mehr investiert werden, sagte Merz. "Der größere Teil muss aus der Privatwirtschaft und aus den Kapitalmärkten kommen."/tam/DP/mis