EU-Lieferkettengesetz: Reiche verweist auf Koalitionsvertrag

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche drängt im Gegensatz zu Bundeskanzler Friedrich Merz nicht offensiv auf eine Abschaffung des europäischen Lieferkettengesetzes. "Der Koalitionsvertrag macht dazu eine sehr deutliche Aussage", sagte die CDU-Politikerin in Brüssel auf die Frage, ob sie eine Abschaffung der EU-Richtlinie ebenfalls befürwortet.

Im Koalitionsvertrag sei festgehalten, dass es auf der europäischen und auch auf der deutschen Ebene weniger Bürokratie brauche, wenn es darum gehe, europäische Vorgaben in nationales Recht umzusetzen, sagte Reiche. "An der Umsetzung dieses Koalitionsvertrages arbeiten wir." Bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel hatte sich Merz (ebenfalls CDU) dafür ausgesprochen, das EU-Gesetz zu kippen. Im schwarz-roten Koalitionsvertrag steht, dass das die EU-Lieferkettenrichtlinie bürokratiearm umsetzt werden soll.

Europäische Vorgaben müssten so sein, dass die Wirtschaft nicht erstickt werde, betonte Reiche. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen habe sehr klargemacht, dass die Kommission es auch als ihre Aufgabe ansehe, die EU-Staaten und ihre Bürgerinnen und Bürger mit weniger bürokratischen Pflichten zu belasten. "Das ist dringend an der Zeit, dass wir hier umsteuern", sagte die Wirtschaftsministerin./mjm/DP/jha