Wilders lässt Rechts-Koalition in den Niederlanden platzen

- von Bart H. Meijer und Stephanie van den Berg

Amsterdam (Reuters) - Der niederländische Ministerpräsident Dick Schoof hat nach dem Platzen seiner rechtsgerichteten Koalition am Dienstag seinen Rücktritt angekündigt.

Er zog damit die Konsequenz aus dem Austritt der Partei PVV des Rechtspopulisten Geert Wilders aus der Regierung nach einem Streit über die Asylpolitik. "Keine Unterschrift unter unsere Asylpläne. Die PVV verlässt die Koalition", teilte Wilders auf X mit. Als wahrscheinlich gilt, dass es in einigen Monaten zur Neuwahl kommen wird. Die übrigen Parteien der Koalition sollen als Minderheitsregierung zumindest geschäftsführend im Amt bleiben.

Die Bildung einer neuen Regierung aus dem Kreis des Parlaments heraus ohne Neuwahl gilt als kaum vorstellbar. Mögliche Neuwahlen werden aber voraussichtlich nicht vor Oktober stattfinden. In Umfragen liegt die PVV derzeit mit rund 20 Prozent etwa gleichauf mit dem Bündnis von Grünen und Arbeiterpartei, das derzeit die zweitgrößte Gruppe im Parlament stellt. Im November 2023 hatte Wilders' Partei die Wahl mit einem überraschend großen Vorsprung von 23 Prozent gewonnen. Er selbst gehörte der Regierung nicht an. Die Koalition kam erst zustande, nachdem Wilders auf ein Regierungsamt verzichtete.

Er habe Regierungschef Schoof mitgeteilt, dass alle PVV-Minister aus dem Kabinett austreten würden, erklärte Wilders. Vergangene Woche hatte der Rechtspopulist ultimativ die Unterstützung eines Zehn-Punkte-Plans gefordert, der die Schließung der Grenzen für alle Asylbewerber, die Rückführung von Flüchtlingen aus Syrien und die Schließung von Unterkünften für Asylbewerber vorsah. Zudem sollten Migranten nach schweren Straftaten ausgewiesen werden.

UNGLAUBEN UND WUT BEI KOALITIONSPARTNERN

Die Partner der PVV reagierten mit Unglauben und Wut auf den Bruch der Koalition. "Anstatt sich der Herausforderung zu stellen, zeigt Wilders, dass er nicht bereit ist, Verantwortung zu übernehmen", sagte die Vorsitzende der konservativen Partei VVD, Dilan Yesilgoz. "Es ist unverantwortlich, die Regierung zu diesem Zeitpunkt zu stürzen", erklärte die Chefin der zentristischen Partei NSC, Nicolien van Vroonhoven. Die Koalition war von Anfang an zerstritten und fand in kaum einer Frage zu einem Konsens.

Einer der Schwerpunkte der im Mai 2024 gebildeten Regierung war eine deutliche Verschärfung der Asylpolitik. Ziel war laut Koalitionsvertrag das "strengste Asylregime aller Zeiten". Wilders hatte eine Vier-Parteien-Koalition geschmiedet und angekündigt: "Menschen in Afrika und im Nahen Osten werden sich überlegen, ob sie nicht anderswo vielleicht besser aufgehoben sind." Dem umstrittenen Islam-Kritiker war es erst sechs Monate nach seinem Wahlsieg gelungen, Partner zu finden. Die fand die PVV schließlich in der liberal-konservativen Partei VVD des jetzigen Nato-Chefs Mark Rutte, der neuen Mitte-Rechts-Partei NSC sowie der Bauernpartei BBB.

"ASYLPOLITIK WIEDER SELBST IN DIE HAND NEHMEN"

In der Asylpolitik geriet die rechtsgerichtete Regierung in Den Haag auch rasch mit der Europäischen Union aneinander. Vergangenen September beantragte sie eine Ausnahmegenehmigung im EU-Asylsystem GEAS. "Wir müssen unsere Asylpolitik wieder selbst in die Hand nehmen", hatte damals Migrationsministerin Marjolein Faber gefordert.

Die Entwicklung in den Niederlanden hatte sich eingefügt in die zunehmende Stärke EU-skeptischer, die Migration ablehnender, rechtspopulistischer Parteien. In Polen gewann am Sonntag der nationalistische Kandidat Karol Nawrocki die Präsidentenwahl mit knappem Vorsprung. In der Tschechischen Republik führt der euroskeptische Oppositionsführer Andrej Babis die Meinungsumfragen vor der Parlamentswahl im Oktober an. In Italien regiert seit 2022 Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, deren Partei Fratelli d’Italia als postfaschistisch eingestuft wird. In Rumänien konnte sich dagegen der Bürgermeister von Bukarest, Nicusor Dan, bei der Präsidentenwahl im vergangenen Monat gegen seinen rechtsextremen Rivalen durchsetzen.

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