Türkische Justiz erlässt Haftbefehl gegen Eigentümer von Oppositionssender

Ankara (Reuters) - In der Türkei ist der Eigentümer des oppositionsnahen Fernsehsenders Halk TV ins Visier der Justiz geraten.

Ein Istanbuler Gericht erließ Haftbefehl gegen Cafer Mahiroglu, wie die türkische Staatsanwaltschaft am Dienstag mitteilte. Der Haftbefehl steht demnach im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen eine mutmaßliche kriminelle Organisation. Diese soll öffentliche Ausschreibungen durch Bestechung von Beamten manipuliert haben. Mahiroglu wies die Vorwürfe auf der Plattform X zurück. Die Anschuldigungen basierten auf "erfundenen Falschaussagen und Verleumdungen", erklärte der in London lebende türkische Geschäftsmann.

"Es gibt offenbar einen Preis dafür, Eigentümer von Halk TV zu sein, dem Fernsehsender des Volkes, und für Demokratie, Rechte und Gesetze einzutreten", schrieb Mahiroglu. Er fügte hinzu, seit 35 Jahren im Ausland zu leben. Er äußerte sich nicht zu einer möglichen Rückkehr in die Türkei, um sich gegen die Anschuldigungen zur Wehr zu setzen.

Im Rahmen derselben Ermittlungen sind bereits mehrere Mitglieder der oppositionellen Republikanischen Volkspartei (CHP) festgenommen worden. Damit weitet die Justiz ihre Maßnahmen aus, die vor allem auf den Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu von der CHP zielen. Er wurde im März inhaftiert, die gegen ihn erhobenen Korruptionsvorwürfe weist er zurück. Imamoglu liegt in einigen Umfragen vor Präsident Recep Tayyip Erdogan. Seine Festnahme löste Massenproteste und wirtschaftliche Turbulenzen aus. Kritiker werfen Erdogans Regierung Einflussnahme auf die Justiz vor. Die Regierung bestreitet dies und betont die Unabhängigkeit der Justiz.

(Bericht von Huseyin Hayatsever, geschrieben von Moawis Ahmed, redigiert von Elke Ahlswede.)