BaFin-Intervention zugunsten von Wirecard diese Woche Thema im Bundestag

Reuters

Berlin (Reuters) - Im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum milliardenschweren Wirecard-Bilanzskandal wird sich diese Woche alles um das umstrittene Leerverkaufsverbot der BaFin drehen.

Mitte Februar 2019 hatte die Bonner Finanzaufsicht für zwei Monate Wetten auf Kursverluste der Wirecard-Aktien untersagt - ein einmaliger Vorgang. "Das Leerverkaufsverbot war nicht nur rechtswidrig, es wurde regelrecht gegen die Expertise der Bundesbank durchgeboxt", sagte der Grünen-Abgeordnete Danyal Bayaz am Dienstag der Nachrichtenagentur Reuters. Er kritisierte, Bundesfinanzminister Olaf Scholz hätte genauer hinsehen und auch eingreifen müssen. Scholz wurde einen Tag später informiert. Dem SPD-Politiker wurde gesagt, dass die BaFin in alle Richtungen wegen Marktmanipulation ermittelt.

Der Zahlungsabwickler und einstige Dax-Konzern war im Juni 2020 nach der Aufdeckung eines 1,9 Milliarden Euro großen Lochs in der Bilanz in die Pleite gerutscht. Medien berichteten aber schon Jahre vorher immer wieder über Ungereimtheiten bei Wirecard. Das Leerverkaufsverbot der BaFin Anfang 2019 wurde schon damals heftig kritisiert, hatten doch erst kurz zuvor neue Berichte über Bilanzmanipulation bei dem Unternehmen für Aufregung gesorgt.

Die Münchner Staatsanwaltschaft wirft mehreren Ex-Managern unter anderem gewerbsmäßigen Bandenbetrug, Bilanzfälschung und Marktmanipulation vor. Der U-Ausschuss soll klären, welche Fehler Regierung und Behörden in dem Fall gemacht haben. Am Donnerstag und Freitag werden dazu im Bundestag Vertreter von Bundesbank, BaFin und der europäischen Wertpapieraufsicht Esma aussagen. Die Bundesbank war anders als die BaFin nicht überzeugt von der Notwendigkeit des Leerverkaufverbots.

"Das Signal in den Markt war, dass Wirecard nicht Täter, sondern Opfer ist", sagte FDP-Experte Florian Toncar. "Dieser fatale Fehlschluss hat die Anleger Milliarden gekostet. Es ist unvorstellbar, dass das Bundesfinanzministerium beim Leerverkaufsverbot nicht eingebunden war." Das sei ein bleibender Schatten über der Amtszeit von SPD-Kanzlerkandidat Scholz.

Bei Leerverkäufen wetten Investoren auf fallende Kurse. So verkaufen sie beispielsweise Aktien, die sie sich zuvor von anderen Anlegern gegen eine Gebühr geliehen haben. Sie setzen darauf, dass der Kurs bis zum Rückgabetermin gefallen ist und sie sich billiger mit den Titeln eindecken können. Die Differenz zwischen diesem Kurs und dem höheren Verkaufspreis abzüglich der Gebühr streichen die Investoren - oft Hedgefonds - als Gewinn ein.

Fabio De Masi von der Linkspartei kritisierte das Leerverkaufsverbot als unverhältnismäßig. Für ein einzelnes Unternehmen sei es einmalig. "Immer ist ein solches Verbot nur zulässig, wenn es um eine Bank oder ein Finanzinstitut von Wichtigkeit für das globale Finanzsystem geht. Die Wirecard Bank hatte aber eher eine Bilanz wie eine mittelgroße Sparkasse."

Die BaFin habe von Anfang an klargestellt, dass das Leerverkaufsverbot keine Positionierung für Wirecard und auch keine Bewertung der Vorwürfe gegen das Unternehmen gewesen sei, teilte die Behörde auf Anfrage mit. "Das Verbot wurde erlassen, weil es zum damaligen Zeitpunkt ein Zusammenspiel von großen und weiter ansteigenden Netto-Leerverkaufspositionen, erheblichen Kursverlusten und hoher Volatilität gab. Entscheidend waren aber vor allem die konkreten Hinweise der Staatsanwaltschaft München auf unmittelbar bevorstehende manipulative Short-Attacken."

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