Bundesregierung fordert von Türkei Abzug von Soldaten aus Libyen

Reuters

Berlin (Reuters) - Außenminister Heiko Maas dringt nach einem Treffen mit seinem türkischen Kollegen Mevlüt Cavusoglu darauf, dass alle ausländischen Truppen und Söldner aus Libyen abgezogen werden.

Mit der Erfüllung der Zusagen der Berliner Konferenz vom Januar 2020 sollten die Voraussetzungen für Wahlen geschaffen werden, sagte Maas am Donnerstag in Berlin. Am Vortag hatte bereits Kanzlerin Angela Merkel nach einem Telefonat mit Präsident Recep Tayyip Erdogan darauf gepocht. "Die Bundeskanzlerin unterstrich, dass ein baldiger Beginn des Abzugs ausländischer Soldaten und Söldner ein wichtiges Signal wäre", teilte ein Regierungssprecher in Berlin danach mit.

Hintergrund ist, dass sich mehrere ausländische Regierungen in den Bürgerkrieg in Libyen eingeschaltet hatten - neben Russland und Ägypten auch die Türkei, die dort Soldaten stationiert hat und der wie Russland vorgeworfen wird, auch Söldner ins Land gebracht zu haben. Cavusoglu betonte, dass auch die Türkei den Abzug von Söldnern wolle. Aber es gebe auch bilaterale Verträge der libyschen Regierung etwa über die Ausbildung des Militärs. Eine solche Zusammenarbeit dürfe nicht unterbunden werden.

Im vom Bürgerkrieg zerrissenen Libyen hatte das Parlament Ende März der Bildung einer Einheitsregierung zugestimmt. Sie ist Teil des von den Vereinten Nationen (UN) unterstützten Planes, der das seit einem Jahrzehnt anhaltende Chaos in dem nordafrikanischen Land beenden und zu einer Wahl im Dezember führen soll. Das an Öl- und Gasvorkommen reiche Libyen war nach dem Sturz des langjährigen Machthabers Muammar Gaddafi 2011 in einen Bürgerkrieg gestürzt. Im Oktober einigten sich die beiden großen Kriegsparteien des Landes - die international anerkannte Regierung der Nationalen Eintracht in Tripolis und im Osten die Libysche Nationalarmee von Khalifa Haftar sowie die von ihm unterstützte Regierung - auf einen Waffenstillstand. Haftar wird von den Vereinigten Arabischen Emiraten, Ägypten und Russland unterstützt, während die Regierung der Nationalen Einheit auf die Türkei bauen kann.

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