CDU verspricht mehr Hilfen für den ländlichen Raum

Berlin (Reuters) - Wenige Tage vor der Bundestagswahl hat die CDU ein neues Papier zur Stärkung des ländlichen Raums vorgestellt.

In dem am Montag vom CDU-Präsidium in Berlin beschlossenen neunseitigen Papier werden Maßnahmen zur Stärkung vor allem des Ostens genannt. Dazu gehören 5000 neue Medizin-Studienplätze, um mehr Landärzte zu gewinnen, eine stärkere Förderung des Öffentlichen Nahverkehrs auf dem Land und eine Reform der Unternehmenssteuer. Demnach sollen Gewerbesteuereinnahmen auch auf strukturschwache Gebiete verteilt werden. Zudem sollen im Osten mehr Forschungseinrichtungen angesiedelt werden. Die Union will nach Angaben von Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet damit auch bei der Mehrheit der Wähler punkten, die im ländlichen Raum leben. Er warf SPD und Grünen eine zu starke Fixierung auf die Interessen der Wähler in urbanen Gebieten vor.

Die CDU will ostdeutschen Ländern auch mehr Bundesmittel für die Finanzierung alter Sonder- und Zusatzversorgungssysteme der ehemaligen DDR überweisen. "Dies schafft mehr Spielraum in den Länderhaushalten", sagte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer. Sein sachsen-anhaltinischer Kollege Reiner Haseloff (beide CDU) unterstrich die Zusage, dass der Kohlekompromiss "uneingeschränkt" gelten müsse. Demnach ist ein Ausstieg aus der Kohleverstromung bis 2038 vorgesehen. Haseloff verwies darauf, dass es einen klar verabredeten Ausstiegspfad gebe, wann welche Kohlekraftwerke abgeschaltet werden sollen. Sowohl Laschet als auch Kretschmer warfen der in ländlichen Gebieten im Osten laut Umfragen starken AfD vor, sie biete keine Konzepte für eine Verbesserung der Lage der Menschen an.