CDU will in Zukunft individuelles Renten-Eintrittsalter

Berlin (Reuters) - Die CDU hat sich auf ein Rentenkonzept geeinigt, das auch einen schrittweisen Übergang zu einem individuellen Renteneintrittsalter vorsieht.

"Unser Ziel dabei ist, dass anstatt eines fixen gesetzlichen Renteneintrittsalters für alle in Zukunft eine Regelung für einen individuellen Übergang in die Rente ermöglicht wird", heißt es in einem vom Bundesfachausschuss der Partei beschlossenen achtseitigen Papier, das der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt. Zudem sollen die Anreize für ein längeres Arbeiten verstärkt werden. Ab wann diese Regelung für ein individuelles Renteneintrittsalter gelten soll, wird in dem vorgeschlagenen dreistufigen Verfahren nicht erwähnt.

Das jetzige Umlage-System der gesetzlichen Rentenversicherung will die CDU in eine Mischung aus Umlage und Kapitalanlage umbauen. Unter dem Dach der Rentenversicherung soll dazu ein Rentenfonds aufgebaut werden. Woraus dieser gespeist werden soll, bleibt offen. Bei der privaten Altersvorsorge sollen die staatlichen Zuschüsse für die sogenannte Riester-Rente erhöht werden. Diese soll auch für Selbstständige, Erwerbslose, Beamte und Minijobber offen stehen. Künftig soll es zudem eine Rentenversicherungspflicht für Minijobber geben, schlägt die CDU vor.

Radikalere Ideen, die in einem Entwurf von Mitte November enthalten waren, sind nun gestrichen worden. Dazu gehört die Einbeziehung der Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung. Auch der Passus, dass der Rentenfonds sich aus 2,5 Prozent des Bruttolohns speisen sollte, findet sich nicht mehr in dem Papier. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Kai Whittaker, der den Bundesfachausschuss leitet, zeigte sich dennoch zufrieden mit den Reformvorschlägen. "Die Rente wird ein wichtiges Thema im Bundestagswahlkampf 2021 werden", sagte er. Kanzlerin Angela Merkel hatte betont, dass sie gegen radikale Rentenreformen sei.