EU-Kommissarin - Bauen bei Lufthansa keine Extra-Hürden auf
Frankfurt (Reuters) - Im Ringen zwischen Deutschland und der EU um die Genehmigung des neun Milliarden Euro schweren Rettungspakets für die Lufthansa hat EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager ihr Vorgehen verteidigt.
"Wir bauen keine zusätzlichen Hürden auf", sagte sie am Freitag in einer Pressekonferenz. Lufthansa genieße Marktmacht und es gehe darum, die durch die Staatshilfe entstehenden Wettbewerbsverzerrungen zu beseitigen.
Der Lufthansa droht das Geld auszugehen, weil mit den Reisebeschränkungen im Kampf gegen die Corona-Pandemie seit März fast drei Monate lang der Passagierverkehr nahezu eingestellt werden musste. Die Bundesregierung und die Lufthansa hatten sich am Montag nach wochenlangen Verhandlungen auf neun Milliarden Euro Staatshilfe in Form von Krediten, stillen Einlagen und einem Einstieg des Staates bei der Airline in Höhe von 20 Prozent geeinigt. Doch wegen der damit verbundenen EU-Auflagen hatte der Lufthansa-Aufsichtsrat dem Paket nicht zugestimmt.
Die Verhandlungen zwischen Deutschland und der EU über die für die Staatshilfe von der Lufthansa geforderten Zugeständnisse laufen weiter auf Hochtouren. "Wir sind in engem Austausch", sagte Vestager. "Ich kann Ihnen aber nicht sagen, wann wir fertig sind."
Die Wettbewerbskommissarin betonte, dass es ein "fundamentaler Unterschied" sei, ob ein Unternehmen einen Kredit erhalte oder der Staat einsteige. "Wenn Sie Kapital an Bord bekommen, ändert das nichts an Ihrer Verschuldung. Im Gegenteil, es ist wahrscheinlich, dass Sie leichter in der Lage sein werden, sich auf dem Markt Geld zu beschaffen", sagte Vestager. "Sie bekommen auch einen sehr starken Anteilseigner an Bord." Aus Sicht von Investoren und Konkurrenten würde der Konzern dadurch stärker. Durch Zugeständnisse des Konzerns müsse sichergestellt werden, dass der Wettbewerb auch in Zukunft funktioniere. Ein Streitpunkt der Verhandlungen ist, wie viele Start- und Landerechte (Slots) die Lufthansa aufgeben muss. "Slots sind sehr wertvoll", sagte Vestager. Das heiße aber nicht, dass nicht auch andere Abhilfen gefunden werden könnten.
Vestager betonte, dass Deutschland und die anderen EU-Mitgliedsstaaten in die Entscheidung über die Regeln für Staatshilfen in der Corona-Krise eng einbezogen wurden. "Diese Vorgehensweise wurde mit jedem Mitgliedsstaat eingehend diskutiert", sagte die Dänin. Es habe ein breiter Konsens geherrscht, dass durch die Staatshilfen der Wettbewerb nicht verzerrt werden dürfe.
