EU-Kommission bremst Bemühungen um Investitionsabkommen mit China

Brüssel (Reuters) - Das geplante Investitionsabkommen zwischen der EU und China wird zur Hängepartie.

Angesichts des Widerstands im Europäischen Parlament zeigt sich nun auch die EU-Kommission bedeckt, was die Aussichten des Vorhabens angeht. Diese hingen ab von der weiteren Entwicklung der Beziehungen zwischen beiden Wirtschaftsblöcken, hieß es in einer Erklärung der Brüsseler Behörde vom Mittwoch. Das Investitionsabkommen könne nicht von den übrigen europäisch-chinesischen Themen getrennt werden. Die jüngsten Sanktionen der Volksrepublik gegen EU-Abgeordnete wurden als "inakzeptabel und bedauerlich" kritisiert. Solange diese Maßnahmen gelten, ist keine Zustimmung des Europäischen Parlaments zu einem Investitionsabkommen zu erwarten. Auf dieses Problem hatte bereits EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis hingewiesen.

Befürworter eines solchen Abkommens sind insbesondere Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die Lage könnte sich nach der Bundestagswahl im September ändern, wenn Merkel nicht mehr im Amt ist und die Grünen in die Regierung einziehen. Zusammen mit den Sozialdemokraten machen die Grünen im EU-Parlament Front gegen eine solche Abmachung mit China. Das Parlament wird sich wahrscheinlich erst im kommenden Jahr damit befassen.

Hintergrund der aktuellen Spannungen sind Vorwürfe gegen Chinas Führung, dass die muslimische Minderheit der Uiguren Zwangsarbeit in Lagern leisten müsse. Die EU hatte deshalb Sanktionen gegen China verhängt, das mit Gegensanktionen unter anderem gegen europäische Politiker und Forschungseinrichtungen reagierte.