EU-Kommission genehmigt November- und Dezember-Hilfen der Bundesregierung

Reuters

Brüssel/Berlin (Reuters) - Die EU-Kommission hat grünes Licht für die Corona-Sonderhilfen der Bundesregierung für die Monate November und Dezember gegeben.

Bislang waren hier nur für kleinere Unternehmen Unterstützungen unbedenklich. Nun hat die Brüsseler Behörde, die Wettbewerbsverzerrungen durch staatliche Eingriffe in Märkte verhindern soll, auch Hilfen von über vier Millionen Euro genehmigt. "Das ist ein wichtiges Signal für Unternehmen und Beschäftigte und dringend notwendig, um die Substanz unserer Wirtschaft zu erhalten", sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier am Donnerstagabend nach der EU-Entscheidung.

Mit den November- und Dezember-Hilfen sollen Unternehmen, die wegen der Corona-Einschränkungen zwangsweise schließen mussten, große Teile ihrer Umsatzausfälle ersetzt bekommen. So will die Regierung eine Pleitewelle verhindern. 3,5 Milliarden Euro sind dafür bislang ausgeschüttet worden - ein Bruchteil der eingeplanten Summen.

Die Kommission teilte mit, die Pandemie sei derart ungewöhnlich, unvorhersehbar und schwerwiegend, dass solche Sondermaßnahmen gerechtfertigt seien, wenn sie im direkten Zusammenhang mit dem Virus stünden. Insofern sei die Antwort der Bundesregierung verhältnismäßig und nicht zu beanstanden.

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