EU legt bei WTO Beschwerde gegen Russland wegen Holzexporten ein

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Brüssel (Reuters) - Die Europäische Union zieht wegen eines Streits über Exportbeschränkungen von Holz aus Russland vor die Welthandelsorganisation (WTO).

Man habe wiederholt erfolglos das Gespräch mit der Regierung in Moskau gesucht, seit die Maßnahmen im Oktober 2020 angekündigt worden seien, erklärte die EU-Kommission am Freitag. Die kritisierten Regeln seien nun im Januar 2022 in Kraft getreten. "Die von Russland verhängten Beschränkungen fügen der holzverarbeitenden Industrie in der EU, die auf Ausfuhren aus Russland angewiesen ist, erheblichen Schaden zu und sorgen zudem für große Unsicherheit auf dem Weltmarkt für Holz."

Die EU kritisiert dabei eine deutliche Erhöhung der für bestimmte Holzprodukte geltenden Ausfuhrzölle und eine Verringerung der Grenzübergangsstellen, über die Exporte von Holzprodukten abgewickelt werden können. Die von der EU beantragten Konsultationen sind der erste Schritt des WTO-Streitbeilegungsverfahrens. Führen sie zu keiner Lösung, kann die EU die Einsetzung eines sogenannten WTO-Panels beantragen, das dann in der Sache entscheidet. Die Beziehungen zwischen der EU und Russland werden derzeit auch vom Ukraine-Konflikt belastet.

Im Detail moniert die EU, dass Russland sich im Rahmen der WTO dazu verpflichtet habe, für bestimmte Ausfuhrmengen Zölle von maximal 13 oder 15 Prozent zu erheben. Nun führe der Handelspartner viel höhere Zölle von 80 Prozent ein und verstoße damit gegen seine Verpflichtungen nach WTO-Recht. Zudem habe Russland die Zahl der Grenzübergangsstellen für die Holzausfuhren in die EU von über 30 auf nur einen Übergang - Luttya in Finnland - verringert.