FDP: ESM-Hilfen müssen an konkrete Reformen geknüpft werden

BERLIN (dpa-AFX) - Hilfen aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) dürfen nach Auffassung der FDP nicht bedingungslos gewährt werden. "Jeder Empfänger von ESM-Hilfen muss sich zu konkreten Reformen verpflichten. So verlangt es auch der ESM-Vertrag", sagte der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Florian Toncar, am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Denn ohne ein wirtschaftliches Anpassungsprogramm wäre ein Hilfsprogramm für in Not geratene Staaten nicht erfolgversprechend."

Vor neuen Beratungen der EU-Finanzminister über ein gemeinsames Rettungspaket in der Corona-Wirtschaftskrise gab Toncar ausdrücklich den Niederlanden recht, die bei der Runde in der Nacht zum Mittwoch auf strikten Bedingungen für Kredite aus dem ESM bestanden hatten. Der FDP-Finanzpolitiker sagte: "Die Bundesregierung wäre gut beraten, eine klare Haltung einzunehmen und die Niederlande zu unterstützen. Zudem muss es weiterhin bei einem klaren Nein Deutschlands zu Corona-Bonds bleiben."

Der ESM war 2012 auf dem Höhepunkt der Euroschuldenkrise gegründet worden. Gesichert durch Einlagen der Eurostaaten nimmt er Kredite am Kapitalmarkt auf und reicht sie unter bestimmten Auflagen an Staaten weiter, die selbst am Markt höhere Zinsen zahlen müssten oder keine Kredite mehr bekämen.

Die Finanzminister der EU-Staaten versuchen derzeit, ein Rettungspaket von 500 Milliarden Euro für Arbeitnehmer, Firmen und verschuldete Staaten auf die Beine zu stellen. Gegen 17.00 Uhr wollten sie sich an diesem Donnerstag erneut zusammenschalten, um letzte Hürden abzuräumen./sk/DP/jha