Gesundheitsministerium plädiert für Ministerpräsidentenkonferenz

BERLIN (dpa-AFX) - Das Bundesgesundheitsministerium wirbt angesichts der Corona-Lage für eine erneute Ministerpräsidentenkonferenz. Diese könnte ein "gemeinsames, starkes Signal von Bund und Ländern" senden, hieß es am Dienstag in Ministeriumskreisen in Berlin. Es gehe um eine einheitliche Botschaft. Die Vergangenheit habe gezeigt, dass Menschen immer, wenn es eine einheitliche Kommunikation der Spitzenvertreter der Politik gegeben habe, auch noch einmal ihr Verhalten verändert hätten. Die Zahl von derzeit knapp 17 Millionen ungeimpften Erwachsenen sei zu groß und bringe das Gesundheitssystem unter Druck. "Im Moment ist die Dynamik viel, viel zu drastisch nach oben", hieß es.

Im Ministerium wird mit Blick auf eine mögliche Ministerpräsidentenkonferenz ein bundesweit einheitlicher Rahmen für 2G-Regeln befürwortet, also für den beschränkten Zugang etwa bei Veranstaltungen nur für Geimpfte oder Genesene. Restaurants oder Veranstalter können solche Konzepte von sich aus anwenden, 2G kann aber auch vom jeweiligen Bundesland angeordnet werden, was einige Länder inzwischen auch schon tun.

Unionspolitiker wie der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK), der nordrhein-westfälische Regierungschef Hendrik Wüst (CDU), oder auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) drängen seit Tagen auf ein Bund-Länder-Treffen, um über weitere Schritte zur Eindämmung der Pandemie zu sprechen. Andere Ministerpräsidenten hatten den Vorstoß zunächst abgelehnt./jr/DP/mis