Grüne - Bundesregierung muss chinesischen Botschafter einbestellen
Berlin (Reuters) - Die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat die Bundesregierung zu einem schärferen Vorgehen gegenüber China aufgerufen.
Diese müsse "brutale Völkerrechtsverbrechen in China offener denn je kritisieren und den chinesischen Botschafter einbestellen", sagte Göring-Eckardt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben) laut Vorab-Bericht. "Wir fordern Bundeskanzlerin Merkel auf, in ihrer Regierungserklärung am Donnerstag volle Solidarität mit allen Menschen zu zeigen, die sich unermüdlich für Demokratie und Menschenrechte in China einsetzen."
Die am Montag beschlossenen EU-Sanktionen gegen China seien überfällig gewesen, sagte Göring-Eckardt. "Die EU muss sich jetzt weiter konsequent zeigen und gegen die Verantwortlichen für die Menschenrechtsverletzungen und die Angriffe auf die Grundrechte und Freiheiten der Menschen in Hongkong vorgehen." Dazu gehöre auch, dass der Verkauf chinesischer Waren aus Zwangsarbeit im europäischen Binnenmarkt nicht länger erlaubt sei. Die Reaktion Pekings auf die EU-Sanktionen seien nicht akzeptabel. China versuche Abgeordnete und Wissenschaftler einzuschüchtern und mundtot zu machen. Sie rief China dazu auf, die Sanktionen gegen den grünen Europapolitiker Reinhard Bütikofer und andere umgehend zurückzunehmen.
Die EU-Außenminister hatten am Montag Sanktionen gegen China wegen des Umgangs mit der muslimischen Minderheit der Uiguren beschlossen. China hatte umgehend Gegenmaßnahmen gegen zehn EU-Vertreter - darunter Bütikofer - und vier Institutionen bekanntgegeben. Bütikofer hatte das Vorgehen Pekings als "frech" und "lächerlich" bezeichnet.
