IWF: „Italiens hohe Schulden sind ein großes Risiko für die Wirtschaftszone der EU“
EU-Kreisen zufolge bereitet dem Internationalen Währungsfonds (IWF) Italiens hohe Schuldenlast große Kopfschmerzen. Der IWF sieht den Zustand am Stiefel als großes Risiko für die Wirtschaft der Euro-Zone. Dies sei das Ergebnis eines IWF-Berichts, den Fonds-Chefin Christine Lagarde bei einem Treffen mit den Euro-Finanzministern Donnerstag kommender Woche in Luxemburg vorlegen wolle, sagte ein EU-Insider am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters.
Brexit und Handelsstreit belasten zusätzlich
Als weitere Risiken würden darin die internationalen Handelskonflikte sowie ein harter Brexit genannt. Die wesentlichen Punkte des Berichts seien bereits diese Woche mit Vertretern der Euro-Zone beraten worden.
Rückt die große Auseinandersetzung immer näher?
Die EU-Kommission droht Italien wegen des wachsenden Schuldenbergs mit einem Strafverfahren. Es könnte die Grundlage für eine mögliche strengere Aufsicht über die Finanzplanung des Landes sein. Ein solches Vorgehen sei aufgrund der Entwicklung der öffentlichen Schulden Italiens gerechtfertigt, teilte die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel mit. Die Verpflichtungen des Landes hätten voriges Jahr 132,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erreicht und damit weit über der Obergrenze von 60 Prozent gelegen. Gleichzeitig sei der dortigen Regierung der zugesagte Schuldenabbau nicht im versprochenen Ausmaß gelungen. Da zudem die Wirtschaft langsamer wachse, werde sich das Verhältnis von Schulden zu BIP dieses Jahr auf 133,7 Prozent und nächstes Jahr auf 135,2 Prozent verschlechtern. „Wir sehen bei der italienischen Wirtschaft die Schäden der jüngsten Entscheidungen“, sagte Kommissions-Vizepräsident Valdis Dombrovskis.
Wie aus den EU-Kreisen verlautete, könnte die Ausgabenpolitik der populistischen Regierung in Rom aus IWF-Sicht einen erheblichen Verstoß gegen die EU-Haushaltsregeln darstellen. Sollten die EU-Minister ebenfalls zu dieser Einschätzung gelangen, könnten bereits im August Finanzsanktionen auf Italien zukommen. Allerdings dürften die Strafen die Regierung in Rom auch nicht zum Umdenken bewegen.
Italien lenkt wohl nicht ein
Die rechte Lega in Italien will bei den anstehenden Haushaltsgesprächen mit der EU-Kommission hart bleiben. „Unsere Wirtschaft stagniert bereits, wenn wir Ausgaben senken oder Steuern erhöhen, dann werden wir definitiv eine Rezession bekommen“, sagte der Chef des Haushaltsausschusses im Abgeordnetenhaus, Claudio Borghi von der Regierungspartei Lega, am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters. „Ist es das, was die Kommission will?“
Versprochen ist versprochen und wird auch nicht gebrochen
Lega-Chef und Vize-Ministerpräsident Matteo Salvini hat drastische Steuersenkungen versprochen und die Forderungen der EU nach Haushaltsdisziplin in den Wind geschlagen. Der parteilose Ministerpräsident Giuseppe Conte pocht dagegen darauf, dass Italien die Schuldenregeln der Europäischen Union einhalten sollte. Der Streit hatte über die italienischen Grenzen hinaus Sorgen um die Finanzstabilität ausgelöst. Conte hatte erst am Dienstag mit einem Rücktritt gedroht, sollte sich die Regierung nicht kompromissbereiter zeigen. Daher könnte sich die Lage in Rom noch weiter zuspitzen, da an dem Thema auch die Regierung zerbrechen könnte.
onvista/dpa_AFX/Reuters
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