Kompromissvorschlag für Impfpflicht soll Mehrheit sichern
Berlin (Reuters) - Ein neuer Kompromissvorschlag soll doch noch eine Mehrheit für die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht in Deutschland sichern.
Eine Gruppe von Ampel-Abgeordneten legte am Montag ein Konzept vor, mit dem sie eine Bundestagszustimmung am Donnerstag im Bundestag erreichen wollen. Gesundheitsminister Karl Lauterbach begrüßte den Vorstoß: "Dieser Vorschlag ist ein sehr guter Kompromiss. Er nimmt das Wichtigste aus allen Anträgen zur Impfpflicht auf", teilte er am Montag mit. Eine Mehrheit gilt dennoch nach Einschätzung aus Bundestagskreisen als unsicher.
Der Vorschlag wurde von einer Gruppe von Abgeordneten aus SPD, Grünen und FDP vorgelegt. Dazu gehören neben Till Steffen (Grüne) auch Dagmar Schmidt (SPD), Dirk Wiese (SPD), Janosch Dahmen (Grüne), Heike Baehrens (SPD), Katrin Helling-Plahr (FDP) und Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP). Die sieben Parlamentarier hatten bisher alle eine Impfpflicht ab 18 Jahren befürwortet. Man habe dafür 237 Unterstützer gefunden, so viel wie kein anderer Antrag, sagte Schmidt. Deshalb fühle man sich verpflichtet, nun nach einem Kompromiss zu suchen. Der Bundestag entscheidet am Donnerstag über die Impfpflicht. Bisher hat keiner der Entwürfe eine Mehrheit.
Zur Debatte standen bislang eine Ablehnung der Impfpflicht, eine Pflicht ab 18 Jahren, eine ab 50 Jahren und das Unions-Konzept einer abgestuften Impfpflicht, die erst ab einer schwierigen Pandemie-Entwicklung gelten soll. SPD, Grüne und FDP haben ihren Abgeordneten freigestellt, für welchen Antrag sie stimmen wollen. Der Unions-Gesundheitspolitiker Tino Sorge kündigte am Montag an, dass die Union bei ihrem Antrag bleiben wolle. Deshalb gilt als unsicher, ob irgendeiner der Anträge und Gesetzentwürfe eine Mehrheit im Parlament bekommen wird.
"Wir bauen ein Impfregister auf, wie die CDU es wollte. Jeder, der die Impfpflicht will, kann sich hier wiederfinden", betonte Lauterbach. "Wer aber dagegen stimmt, riskiert erneut Lockdowns und Leid im Herbst." "Falls vorläufig keine Impfpflicht in Deutschland kommt, befänden wir uns in guter Gesellschaft auf der Welt", hatte CDU-Chef Friedrich Merz dagegen am Wochenende getwittert. "Anfang 2022 gab es bessere Gründe für eine Impfpflicht."
In dem neuen Konzept werden Elemente auch der konkurrierenden Anträge aufgenommen. So soll sich der Bundestag jetzt nur auf eine Impfpflicht ab 50 Jahren festlegen, die nach dem 3. Oktober gelten soll. Anfang September soll der Bundestag je nach Pandemie-Entwicklung zudem entscheiden, ob es auch eine Impfpflicht für 18- bis 49-Jährige geben soll. Es sei auch wichtig, ein Impfregister anzulegen, sagte der Grünen-Politiker Steffen. Damit gehe man vor allem auf die Union zu.