Röttgen strebt an CDU-Spitze und will Hoppermann als Generalsekretärin

Reuters

Berlin (Reuters) - Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen ist in das Rennen um die Nachfolge von Parteichef Armin Laschet eingestiegen.

Der 56-Jährige gab am Freitag in Berlin als erster Bewerber seine Kandidatur bekannt, über die bereits seit längerem spekuliert wurde. Röttgen kündigte zudem an, im Fall seiner Wahl die 39-jährige Hamburger Bundestagsabgeordnete Franziska Hoppermann zur neuen Generalsekretärin machen zu wollen. Er will sich am Montag von seinem Kreisverband Rhein-Sieg offiziell nominieren lassen. Es wird damit gerechnet, dass auch Kanzleramtschef Helge Braun am Freitag ankündigen wird, ob er kandidiert. Eine Kandidatur wird auch vom Wirtschaftspolitiker Friedrich Merz erwartet, der wie Röttgen bei der Wahl 2020 Laschet unterlegen war. Laschet hatte nach der Niederlage der Union bei der Bundestagswahl seinen Rückzug von der Parteispitze angekündigt.

Röttgen plädierte bei der Ankündigung seiner Kandidatur für einen klaren Mitte-Kurs seiner Partei. "Wir haben in der Mitte Stimmen verloren und wir werden in der Mitte die Stimmen zurückerobern", sagte das CDU-Präsidiumsmitglied. Er trete nach 2020 zum zweiten Mal an "aus tiefer Überzeugung, dass es kein 'weiter so' gibt, erst recht kein Zurück". Röttgen warnte davor, den Kurs der CDU etwa nach rechts zu verschieben. "CDU kann niemals Richtungspartei sein. Dann sind wir verloren", sagte er. Die Partei müsse sich zudem an den möglichen Wählern und nicht den Positionen der eigenen Mitglieder ausrichten. Nötig sei mehr Werben um die Zustimmung auch der Jüngeren. Dies gehe nicht ohne eine glaubwürdige Klimaschutzpolitik, sagte der frühere Bundesumweltminister. Die Auseinandersetzung mit den Ampel-Parteien SPD, Grünen und FDP sehe er optimistisch, weil diese von der angekündigten "Klima-Regierung" weit entfernt seien.

Röttgen machte zugleich deutlich, dass er im Falle einer Wahl nicht Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und damit wahrscheinlicher Oppositionsführer werden will. "Ich werde mit Ralph Brinkhaus eng und vertrauensvoll zusammenarbeiten", sagte er mit Blick auf den amtierenden Fraktionschef. Nötig sei in dieser schwierigen Lage für die Union, die Rollen auf mehrere Schultern zu verteilen. Zudem forderte er, dass einer der CDU-Vize-Posten an eine Politikerin oder einen Politiker aus Ostdeutschland gehen müsse.

Es sei richtig, dass die CDU erstmals die Basis über den Parteivorsitz befrage, betonte der 56-Jährige. Wenn es mehrere Kandidaten gebe, dürfe man dies nicht als "Kampfkandidatur" diskreditieren. Der Wettbewerb stärke die CDU. Er habe bei seiner ersten Kandidatur 2020 gar nicht erwartet, zu gewinnen, rechne sich aber nun gute Chancen aus.

Als Grund, warum er anders als 2020 nicht die rheinland-pfälzische Landtagsabgeordneten Ellen Demuth als Generalsekretärin vorschlage, sagte Röttgen, mit der wahrscheinlichen Oppositionsrolle sei es besser, wenn die Generalsekretärin auch Mitglied der Bundestagsfraktion wäre. Hoppermann war bisher in der Hamburger Kommunalpolitik tätig und ist mit der Bundestagswahl in das Parlament eingezogen. Sie forderte angesichts von vier Landtagswahlen im kommenden Jahr Geschlossenheit der Union. Alles andere wäre "schlicht Harakiri", sagte sie.

Die CDU führt nach der Niederlage bei der Bundestagswahl ab 17. Dezember eine Mitgliederbefragung durch, wer neuer CDU-Chef werden soll. Antreten kann nur, wer von einem Landes-, Bezirks- oder Kreisverband oder einer der CDU-Bundesvereinigungen nominiert wird. Dies kann bis zum 17. Dezember geschehen. Nach der Befragung der Basis will die CDU die neue Parteispitze auf einem Bundesparteitag im Januar wählen.

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