ROUNDUP: Gut 150 Festnahmen bei Demonstration gegen Corona-Politik in Berlin
BERLIN (dpa-AFX) - Flaschen fliegen durch die Luft, Beamte versprühen Pfefferspray, dazu Fußtritte und handfeste Rangeleien: Nach einer Demonstration gegen die Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes haben sich am Mittwoch im Berliner Regierungsviertel Gegner der Corona-Politik und die Polizei teils gewaltsame Auseinandersetzungen geliefert. Während der Bundestag über die neue Corona-Notbremse zur Eindämmung der dritten Pandemiewelle diskutierte, kamen rund um das Brandenburger Tor und auf der Straße des 17. Juni nach Polizeiangaben mehr als 8000 Demonstranten zusammen. Etwa 2200 Polizisten aus mehreren Bundesländern waren im Einsatz.
Weil sich viele Teilnehmer nicht an die Corona-Hygieneregeln mit Distanz und Masken-Nasenschutz hielten, ordnete die Polizei am Mittag die Auflösung der Kundgebung an. Die Teilnehmer wurden per Lautsprecher aufgerufen, den Demonstrationsort zu verlassen. Da sich viele der Aufforderung widersetzen, griff die Polizei ein und drängte die Menschen von der Straße des 17. Juni in den Tiergarten ab. Dabei kam es immer wieder zu Auseinandersetzungen. Einzelne Teilnehmer wurden weggetragen, mehr als 150 vorläufig festgenommen. Ihnen werden Verstöße gegen die Corona-Regeln sowie Angriffe auf Einsatzkräfte, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und versuchte Gefangenen-Befreiung vorgeworfen.
Mit Rufen wie "Friede, Freiheit, keine Diktatur", "Widerstand" und "Wir sind das Volk" waren die Kritiker der Corona-Politik nach Aufrufen im gesamten Bundesgebiet am Morgen in Berlin zusammengekommen. "Nein zum Bürgerentmächtigungsgesetz", hieß es etwa auf einem Plakat gegen die Novelle, die unter anderem Ausgangsbeschränkungen ab 22 Uhr vorsieht. Mit Trillerpfeifen und Trommeln zogen die Demonstranten über die Straße.
Es kam zu Flaschenwürfen auf die Einsatzkräfte, wie die Polizei berichtete. Die Beamten setzten vereinzelt Pfefferspray ein. Eine Gruppe zog anschließend in Richtung Palais Bellevue, dem Sitz des Bundespräsidenten. Dort war am Nachmittag eine weitere Kundgebung geplant.
Menschen bewegten sich auch in Richtung Potsdamer Platz. Polizisten mit bereit gehaltenen Schlagstöcken versuchten, sie aufzuhalten. Das Reichstagsgebäude sowie das Brandenburger Tor waren weiträumig abgesperrt. Für einen besseren Überblick beobachtete die Polizei die Lage auch von einem Hubschrauber aus.
Kritiker der Corona-Politik hatten mehrere Demonstrationen angemeldet. Eine "Querdenker"-Demonstration blieb allerdings verboten. Das Berliner Verwaltungsgericht bestätigte das in einem Eilverfahren. Ausschlaggebend seien die negativen Erfahrungen mit zahlreichen Versammlungen seit Oktober 2020, die jeweils einen vergleichbaren Teilnehmerkreis aus der "Querdenker-Szene" angesprochen hätten. Deren behauptete Rechtstreue sei ein bloßes Lippenbekenntnis, so das Gericht.
In dem Entwurf für die Novellierung des Infektionsschutzes werden bundesweit einheitliche Regeln zur Bekämpfung der Corona-Pandemie festgeschrieben. Geplant sind etwa Ausgangsbeschränkungen von 22.00 Uhr bis 5.00 Uhr. Die geplante Bundes-Notbremse soll gezogen werden, wenn in einem Landkreis oder einer Stadt mehr als 100 Neuinfektionen auf 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen kommen./ju/ee/DP/nas