Ungarns Opposition verbündet sich für Wahl 2022 gegen Orban

Reuters

Budapest (Reuters) - Ungarns Opposition will bei der Wahl 2022 geeint gegen Ministerpräsident Viktor Orban ins Rennen gehen.

Die sechs größten Oppositionsparteien des Landes kündigten an, in allen 106 Wahlkreisen gemeinsame Kandidaten aufzustellen und im Falle eine Siegs in einer Koalition zu regieren. Die offiziellen Beratungen für ein gemeinsames Wahlprogramm hätten begonnen, hieß es in einer am Donnerstagabend veröffentlichten Erklärung der Parteien. Bisher war die ungarische Opposition gespalten, was seit 2010 zu einer Reihe von Wahlsiegen der nationalistischen Fidesz-Partei Orbans beigetragen hat. Derzeit steht die Hälfte der zuletzt aktiven Wähler Umfragen zufolge hinter Orban, während die andere Hälfte die Opposition unterstützt.

Ein Drittel der Wahlberechtigten ist aber noch unentschlossen und könnte beim nächsten Votum in dem EU-Land entscheidend sein. Bei der Kommunalwahl im Herbst hatte die Opposition bereits gemeinsame Kandidaten aufgestellt und in einigen wichtigen Wahlbezirken gewonnen - so auch in Budapest. Der neue Bürgermeister der Hauptstadt, Gergely Karacsony, hat seinen durch eine geeinte Opposition ermöglichten Sieg als Vorbild für den Wahlkampf auf Landesebene bezeichnet. Unter Orbans ist Ungarn wegen seiner Justiz- und Medienpolitik in Brüssel in die Kritik geraten. So hat das Europäische Parlament mutmaßliche Verstöße gegen Rechtsstaatsprinzipien bemängelt.

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