Scholz bietet China Zusammenarbeit und fairen Wettbewerb an

BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzler Olaf Scholz hat China Zusammenarbeit in wichtigen Politikbereichen und einen fairen wirtschaftlichen Wettbewerb angeboten. Zugleich wies er am Mittwoch in seiner ersten Regierungserklärung auf Unterschiede in Menschenrechtsfragen hin. "Die chinesische Führung vertritt ihre Interessen mit großem Selbstbewusstsein. Deutschland und Europa haben allen Grund, unsere Interessen ebenso selbstbewusst und engagiert zu vertreten", betonte der SPD-Politiker im Bundestag und ergänzte: "Wir müssen unsere China-Politik an dem China ausrichten, das wir real vorfinden."

"Das heißt aber auch, dass wir unsere Augen nicht verschließen vor der kritischen Menschenrechtslage, und Verstöße gegen universelle Normen beim Namen nennen." Ein Land von der Größe und Geschichte Chinas habe einen zentralen Platz im internationalen Konzert der Völker, betonte Scholz. "Deshalb bieten wir China Zusammenarbeit an bei Menschheitsherausforderungen wie der Klimakrise, der Pandemie oder der Rüstungskontrolle. Wir bieten China einen fairen wirtschaftlichen Wettbewerb zu beiderseitigem Nutzen an mit gleichen Spielregeln für alle."

Oppositionsführer Ralph Brinkhaus mahnte von der Bundesregierung eine China-Strategie an. "China ist für unseren Mittelstand, für unsere Wirtschaft, für unseren Wohlstand eine größere Herausforderung als alle Steuer- und Sozialgesetze, die wir falsch und richtig zusammen machen", sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Auch in der Außenpolitik müsse man sich damit auseinandersetzen. "Eine wertegeleitete Außenpolitik ist wichtig, Menschenrechte sind wichtig. (...) Aber Sie haben auch die Funktion, unsere Interessen, unsere wirtschaftlichen Interessen zu vertreten", sagte der CDU-Politiker an die Adresse von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne)./sk/DP/stk