Staatsplaner - China hat viele Instrumente für Konjunkturhilfen

Berlin (Reuters) - China will seine Konjunktur mit neuen Hilfsmaßnahmen stützen.

Dazu stünden "relativ viele" politische Instrumente zur Verfügung, wie die Nationale Entwicklungs- und Reformkommission am Dienstag in Peking mitteilte. Die Regierung werde schnell politische Maßnahmen zur Ankurbelung der Inlandsnachfrage einführen und die Industrieproduktion gezielt stärken, sagte deren Sprecher Yuan Da auf einer Pressekonferenz. Die nach den USA zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt war 2021 mit 8,1 Prozent so kräftig gewachsen wie seit einem Jahrzehnt nicht mehr. Doch die von Zahlungsschwierigkeiten des Wohnungsbaukonzerns Evergrande ausgelöste Immobilienkrise sowie die Schließung von Fabriken und Häfen schon bei nur wenigen Corona-Fällen gefährden den Aufschwung. Hinzu kommen Stromausfälle, die auch die Industrie belasten. Ziel sei nun, "eine stabile, gesunde und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung zu gewährleisten", sagte Yuan.

Yuan räumte ein, dass die heimische Wirtschaft im Jahr 2022 vor vielen Herausforderungen stehe. Der Konsum könne schwächeln, die Investitionen dürften nur noch eingeschränkt wachsen. Zugleich drohe dem Exportweltmeister auch im Außenhandel mehr Gegenwind. Das könne die Markterwartungen und des Geschäftsklima belasten. Die Ratingagentur Fitch rechnet deshalb nur noch mit einem Wirtschaftswachstum von 4,8 Prozent im laufenden Jahr.

Die chinesische Notenbank hat sich bereits zu Wochenbeginn mit einer unerwarteten Zinssenkung gegen die Konjunkturabkühlung gestemmt. Erstmals seit April 2020 kappte sie einen Referenzzins für mittelfristige Darlehen an einige Finanzinstitute (MLF). Damit wurden unter dem Strich 200 Milliarden Yuan (27,5 Milliarden Euro) in das Bankensystem gepumpt. Viele Experten gehen davon aus, dass die Zentralbank ihre Geldpolitik in diesem Jahr noch weiter lockern dürfte.