Amnesty mahnt: Menschenrechtslage in China 'deutlich verschlechtert'

BERLIN (dpa-AFX) - Zwei Wochen vor den Olympischen Winterspielen in Peking sieht Amnesty International keine Fortschritte bei der Menschenrechtslage in China. Frühere Versprechungen in Bezug auf Medien- und Demonstrationsfreiheit seien nicht eingehalten worden. "In vielen Bereichen hat sich die Menschenrechtssituation jedoch gegenüber 2008, als Peking Austragungsort für die Olympischen Sommerspiele war, deutlich verschlechtert", mahnte die Organisation am Mittwoch in einer Mitteilung.

Die Situation in dem Land sei "weiterhin katastrophal", hieß es. "Die internationale Gemeinschaft muss die Olympischen Winterspiele in Peking zum Anlass nehmen, um Verbesserungen der Menschenrechtslage in China zu fordern", verlangte Amnesty International.

Das Recht auf freie Meinungsäußerung werde in China systematisch mit Füßen getreten, sagte Julia Duchrow, Stellvertreterin des Generalsekretärs von Amnesty International in Deutschland. "Wir fordern die chinesischen Behörden auf, alle Menschen, die nur aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit oder wegen der Ausübung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung verfolgt werden oder inhaftiert sind, freizulassen und die gegen sie erhobenen Anklagen fallenzulassen."

Die Menschenrechtsorganisation fordert vom Internationalen Olympischen Komitee, darauf zu bestehen, dass die chinesische Regierung ihr Versprechen zur Gewährleistung der Medienfreiheit einhält. Dies betreffe unter anderem den uneingeschränkten Internetzugang für chinesische und internationale Journalisten und Journalistinnen. Darüber hinaus müssten friedliche Proteste während der Olympischen Winterspiele erlaubt sein./rai/DP/ngu