SPD-Fraktionschef Mützenich: China muss Putins Krieg verurteilen
BERLIN (dpa-AFX) - SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat China zu einer harten Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine aufgerufen. Peking "muss den russischen Angriffskrieg scharf verurteilen", sagte Mützenich der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Präsident Xi sollte eine klare Sprache finden und muss in diesen Stunden entscheiden, ob sein Land noch weiter an der Seite Putins stehen kann, den Peking bisher als strategischen Partner betrachtet." Ein chinesisches Festhalten an Putin "wäre aus meiner Sicht nicht mehr akzeptabel", ergänzte er.
"Alle Mitglieder des UN-Sicherheitsrates, gerade diejenigen mit Veto-Recht, müssen sich sofort eindeutig positionieren", sagte Mützenich. China ist Veto-Macht. Die Volksrepublik habe immer wieder betont, dass sie das Völkerrecht achte. "Nun verletzt Russland das Völkerrecht in massivster Weise", erklärte der SPD-Fraktionschef.
Dem chinesischen Staatssender CCTV zufolge sagte Außenminister Wang Yi nach einem Gespräch mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow, dass China immer die Souveränität und territoriale Integrität aller Länder respektiert habe. Die Ukraine-Frage habe jedoch "komplexe und besondere historische Aspekte". Man verstehe Russlands "legitime Bedenken in Bezug auf Sicherheitsfragen". China befürworte, dass durch Dialog und Verhandlungen ein ausgewogener, effektiver und nachhaltiger europäischer Sicherheitsmechanismus gebildet werde./and/DP/zb
