Konflikt um Taiwan: China steigert Militäretat stark um 7,1 Prozent
PEKING (dpa-AFX) - Vor dem Hintergrund wachsender Spannungen mit Taiwan und seinen Nachbarn will China seinen Militäretat in diesem Jahr deutlich um 7,1 Prozent steigern. Das geht aus dem neuen Haushaltsentwurf hervor, der am Samstag zum Auftakt der Jahrestagung des Volkskongresses in Peking vorgelegt wurde. Die Gesamtausgaben sollen hingegen nur um 3,9 Prozent wachsen.
Die starke Steigerung der Militärausgaben findet angesichts der Drohungen der kommunistischen Führung gegenüber dem demokratischen Taiwan und der Territorialstreitigkeiten Chinas mit seinen Nachbarn im Süd- und Ostchinesischen Meer besondere Aufmerksamkeit.
In seiner Rede vor den knapp 3000 Delegierten in der Großen Halle des Volkes bekräftigte Ministerpräsident Li Keqiang den Willen Chinas zu einer "Wiedervereinigung" mit Taiwan. Er wandte sich entschieden gegen "separatistische Aktivitäten" mit dem Ziel einer "Unabhängigkeit Taiwans" sowie gegen ausländische Einmischung.
Die wachsenden Spannungen zwischen China, Taiwan, den USA und auch Japan lösen auch vor dem Hintergrund der russischen Invasion in die Ukraine Besorgnis aus. Peking betrachtet das freiheitliche Taiwan nur als Teil der Volksrepublik und droht zunehmend mit einer militärischen Eroberung.
Mehrere ranghohe frühere US-Regierungsvertreter hatten diese Woche Taiwan besucht, um angesichts der Ukraine-Krise ein Zeichen der Unterstützung der USA für die 32 Millionen Taiwaner zu senden. Der frühere US-Außenminister Mike Pompeo ging dabei weiter als andere und sprach sich sogar für die Aufnahme diplomatischer Beziehungen der USA mit der demokratischen Inselrepublik aus.
Auf Druck Chinas, das auf seiner "Ein-China-Doktrin" beharrt, können Länder keine diplomatischen Beziehungen zu Peking unterhalten, wenn sie Taiwan anerkennen. Die USA wie auch Deutschland unterhalten deswegen nur inoffizielle Beziehungen zu Taipeh.
Die USA haben sich allerdings der Verteidigungsfähigkeit Taiwans verpflichtet und liefern Waffen. Frühere US-Regierungen haben bewusst offengelassen, ob sie der Insel im Falle eines Angriffs auch militärisch zu Hilfe kommen würden, um Peking abzuschrecken. Doch sagte US-Präsident Biden im Oktober, die USA hätten die "Verpflichtung", dies zu tun./lw/DP/nas