Spahn wirft Bundesregierung Chaos bei Gasumlage vor
BERLIN (dpa-AFX) - Unionsfraktionsvize Jens Spahn hat der Bundesregierung Chaos bei der Gasumlage vorgeworfen. "Die gravierenden handwerklichen Fehler der Gasumlage werden auch Gerichten ins Auge stechen", sagte Spahn am Dienstag. "Die Unsicherheit am Gasmarkt wird dadurch weiter erhöht, bei Versorgern wie Verbrauchern. Die Umlage darf in dieser Form nicht umgesetzt werden, wir riskieren sonst einen Kollaps durch die Hintertür."
Der "Spiegel" hatte berichtet, die Berliner Kanzlei Raue, die die entsprechende Verordnung im Auftrag mehrerer Unternehmen geprüft habe, komme zu dem Schluss, dass die Umlage verfassungswidrig sei. Das Regelwerk belaste die Endverbraucher unverhältnismäßig, noch dazu verstoße es gegen Beihilferegeln im Europarecht.
Die Umlage von 2,4 Cent pro Kilowattstunde soll ab Anfang Oktober greifen und Importeuren zugutekommen, die zu hohen Preisen Ersatz für ausbleibendes Gas aus Russland kaufen müssen.
Spahn kritisierte weiter: "Die Gasumlage ist quasi eine Übergewinnumlage - auch Konzerne mit Milliardengewinnen erhalten Geld, die Bürger zahlen über die Gasrechnung. Diese Chaos-Umlage bringt Bürokratie, Verunsicherung und eine Umverteilung von unten nach oben."
Insgesamt haben zwölf Unternehmen Ausgleichsansprüche über die Umlage angemeldet. Das "Handelsblatt" hatte berichtet, die wenigsten der Unternehmen seien auf staatliche Hilfe angewiesen. Allerdings entfällt ein Großteil der Umlage nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur auf zwei Unternehmen. Über 90 Prozent der 34 Milliarden Euro, die für die Gasumlage anfallen, gehen demnach an zwei Gashandelspartner mit Russland, wie die dpa am Montag erfuhr: Uniper und die bisherige Gazprom Germania./hoe/DP/jha