Regierung steht kurz vor Verabschiedung der Gaspreisbremse
Die Gaspreisbremse wird kommen. Aller Wahrscheinlichkeit nach. Wie die Dpa mitteilte, stehe der Beschluss der Gaspreisbremse kurz bevor und soll noch heute verkündet werden. Die Kosten werden auf einen „niedrigen dreistelligen Milliardenbetrag“ angeschlagen, was eine Summe zwischen 150 bis 200 Mrd. Euro ausmachen soll. Um es zu verdeutlichen, über welche Summen wir sprechen: 200 Mrd. Euro sind 1/5 Billionen.
Lange Zeit war es in der Koalition strittig, wie die Gaspreisbremse finanziert werden soll. Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat sich lange Zeit geziert, die Kosten aus dem Bundeshaaushalt zu finanzieren, da er im nächsten Jahr die Schuldenbremse einhalten möchte, wie das Grundgesetz es vorsieht.
Nun wurde ein Mittelweg gefunden: Die Bremse wird über den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) finanziert. Der WSF wurde während der Corona-Maßnahmen ins Leben gerufen, um Unternehmen finanziell unter die Arme zu greifen. Diesem Fonds werden nun neue Mittel zugeführt. Der Fonds taucht nicht im Haushalt auf, weshalb er de iure nicht als Schulden des Bundes gilt. Ähnliches hat die Regierung bereits mit dem Sondervermögen für die Bundeswehr geschaffen.
Geld für die Gaspreisbremse ist zweckgebunden
Ziel der Gaspreisbremse: bezahlbare Gaspreise. Der WSF hat eine eigene Kreditermächtigung und darf Kredite aufnehmen. Das Geld ist zweckgebunden und soll ausschließlich Versorgern und energieintensiven Unternehmen zugutekommen. So sollen auch Arbeitsplätze in der Industrie erhalte werden.
Wie genau die Bremse aussehen wird, ist noch nicht bekannt. Näheres wird die Bundesregierung wohl im Laufe des Tages bekanntgeben.
