Wahlsieger Borissow in Bulgarien schlägt pro-westliches Bündnis vor

SOFIA (dpa-AFX) - Zur Überwindung eines politischen Patts nach der Parlamentswahl in Bulgarien hat Wahlsieger Boiko Borissow eine Regierungskoalition von Parteien mit EU- und Nato-Ausrichtung vorgeschlagen. Das wichtigste Thema heute sei, "wer ist mit Putin, und wer nicht", sagte der frühere Ministerpräsident am Dienstag in Anspielung auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine. Borissows Mitte-Rechts-Partei GERB gewann die vorgezogene Parlamentswahl vom Sonntag mit gut 25 Prozent der Stimmen, kann aber mangels absoluter Mehrheit nicht alleine regieren.

Borissow sprach mit seinem Angebot wohl vor allem die zweitplatzierte liberale Partei PP (20,2 Prozent) von Ex-Ministerpräsident Kiril Petkow und das konservativ-liberal-grüne Bündnis DB (7,4 Prozent) an. Beide politische Kräfte lehnen eine Koalition mit der GERB aber entschieden ab, da sie Borissow und seiner Partei korrupte Praktiken während seiner Amtszeiten bis April 2021 vorwerfen. Um eine mögliche Zusammenarbeit auszuloten, schlug Borissow vor, dass sich die Parteichefs zunächst in den Hintergrund zurückziehen sollten, um auf Arbeitsebene Gemeinsamkeiten auszuloten. Der GERB-Chef sagte zudem, er selbst wolle weder Minister noch Regierungschef werden.

In Bulgarien regiert bis zur Bildung einer neuen Regierung ein Übergangskabinett. Borissows Partei GERB (Bürger für ein europäisches Bulgarien) gehört im EU-Parlament zur Europäischen Volkspartei (EVP). Ins neu gewählte Parlament ziehen sieben Parteien ein./el/DP/ngu