Haßelmann will Fraktion Annahme von Scholz-Entscheidung empfehlen
BERLIN (dpa-AFX) - Die Grünen-Fraktionsführung will der Fraktion empfehlen, dem "Vorschlag" von Kanzler Olaf Scholz (SPD) zu den Atomkraftwerken zu folgen. Das sagte die Co-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann am Dienstag in Berlin. Es gehe darum, eine Kontroverse nach einer verhärteten Lage abzuschließen, sagte sie mit Blick auf einen langen Streit mit der FDP.
Haßelmann sagte, die Fraktion fühle sich an die Richtlinienkompetenz von Scholz nicht gebunden, das Parlament insgesamt auch nicht. Eine Richtlinienkompetenz übe man aus gegenüber der Bundesregierung. Die Fraktionsführung werde aber empfehlen, dem "Vorschlag" des Bundeskanzlers zu folgen - auch wenn in der Sache ein Weiterbetrieb des Atomkraftwerks Emsland fachlich nicht notwendig sei. Die Fraktion habe sich für eine Einsatzreserve der zwei süddeutschen Atomkraftwerke ausgesprochen.
Scholz hatte am Montag einen tagelangen Streit innerhalb der Ampel-Koalition insbesondere zwischen den Grünen und der FDP mit einer klaren Ansage für beendet erklärt. Der Kanzler wies die zuständigen Minister an, Gesetzesvorschläge zu machen, damit die drei Kernkraftwerke Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland über das Jahresende hinaus maximal bis zum 15. April 2023 weiterlaufen können. Scholz machte damit von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch. In einem Schreiben von Scholz heißt es, ein Leistungsbetrieb solle ermöglicht werden. Haßelmann sagte, sie gehe davon aus, dass damit ein Streckbetrieb gemeint sei. Sie glaube, dass die Sache damit entschieden sei, zumindest für die Bundesregierung.
Haßelmann sagte weiter, sie gehe davon aus, dass die Bundesregierung nun einen Gesetzentwurf vorlege. Scholz habe klar gemacht, dass der Atomausstieg am 15. April 2023 erfolge. Es würden keine neuen Brennelemente angeschafft. "Das ist gut und wichtig, denn dann konzentrieren wir uns jetzt auf die Debatten wie die Frage der Versorgungssicherheit, der Netzstabilität, des Ausbaus der erneuerbaren Energien, der Energieeinsparung und der Effizienz erfolgen kann."
Die Grünen hatten am Wochenende auf einem Parteitag beschlossen, nötigenfalls einen sogenannten Streckbetrieb für die Meiler Isar 2 und Neckarwestheim 2 bis Mitte April 2023 mitzutragen. Die FDP hatte gefordert, auch das dritte Atomkraftwerk Emsland am Netz zu halten und alle drei Meiler bis ins Jahr 2024 hinein laufen zu lassen. Gegebenenfalls sollten bereits stillgelegte AKW reaktiviert werden./hoe/DP/mis
