ROUNDUP: Neuer Finanzstreit zwischen Bund und Ländern um 49-Euro-Ticket
BERLIN (dpa-AFX) - Zwischen Bund und Ländern gibt es neuen Streit um die Finanzierung des geplanten 49-Euro-Tickets im Nahverkehr. Dabei geht es darum, wer mögliche Mehrkosten zahlen soll. Die Länderverkehrsminister hatten am Dienstag erklärt, einen Start des Tickets zum 1. April 2023 anzustreben. Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen hält diesen Termin aber für offen.
Die Länder erwarten vom Bund, dass eventuell entstehende Mehrkosten beim neuen Deutschlandticket zu gleichen Teilen zwischen Bund und Ländern aufgeteilt und gemeinsam getragen werden. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) äußerte sich dazu zurückhaltend. Er sagte außerdem, je schneller das Ticket komme, desto besser. Wissing hatte ursprünglich als Ziel für die Einführung des Tickets Anfang 2023 genannt. Die Union warf Wissing einen "Fehlstart" beim neuen Ticket vor. Das Thema der Mehrkosten dürfte nun eine Rolle spielen bei Beratungen von Kanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Ministerpräsidenten der Länder in einer Woche.
Der Hauptgeschäftsführer des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen, Oliver Wolff, hatte am Dienstag erklärt, bisher liege das Risiko eines höheren Verlustes beim Deutschlandticket, der über die zwischen Bund und Ländern bisher vereinbarten drei Milliarden Euro hinaus gehe, komplett bei den Verkehrsunternehmen. Diese könnten das aber nicht tragen.
Am Mittwoch sagte ein Sprecher des Verbands, es sei weiterhin eine offene Frage, ab wann es das geplante 49-Euro-Ticket geben werde. Die entscheidende Finanzierungsfrage sei weiter ungeklärt. Je länger diese offen bleibe, desto später könnten die Verkehrsunternehmen und Verbünde mit der Einführung des Tickets beginnen.
Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) sagte: "Damit das Deutschlandticket zum 1. April 2023 auch wirklich kommen kann, muss sich auch der Bund bewegen." Die Länder seien bereit, gemeinsam mit dem Bund eine "Ausfallbürgschaft" für die Verkehrsunternehmen zu übernehmen, wenn das Ticket am Ende nachweisbar mehr als die erwarteten drei Milliarden kosten sollte. "Es kann nicht sein, dass der Bund sich hier verweigert."
Unions-Fraktionsvize Ulrich Lange sagte, wegen der offenen Fragen sei das von den Verkehrsministern avisierte Einführungsdatum des Tickets zum 1. April 2023 unrealistisch. Der Bund müsse die Länder und Kommunen bei dem von ihm angestoßenen Projekt ausreichend bei der Finanzierung und der Umsetzung unterstützen.
Die Grünen-Haushaltspolitikerin Paula Piechotta forderte Bewegung bei den Ländern. Der Bund habe 2022 den Ländern allein 9,7 Milliarden Euro Regionalisierungsmittel überwiesen. Mit diesen Mitteln bestellen die Länder Bahn- und Busverbindungen bei den Verkehrsunternehmen. Derzeit laufe das Gesetzgebungsverfahren, die Regionalisierungsmittel für das Jahr 2022 um 1 Milliarde Euro zu erhöhen und ab dem Jahr 2023 um jährlich 3 Prozent zu dynamisieren.
Die Länder hatten dauerhaft mehr Geld des Bundes zur Bedingung gemacht, dass sie einer Kofinanzierung des Deutschlandtickets zustimmen, zuvor hatte es darüber einen langen Streit gegeben.
Piechotta sagte, die für den ÖPNV eingesetzten Mittel aller Bundesländer beliefen sich auf gerade einmal 2,6 Milliarden Euro. "Wir brauchen dringend den im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Ausbau- und Modernisierungspakt für den ÖPNV, damit klar ist, wer bis 2030 welchen Anteil übernimmt. Die Länder können auch dank deutlicher Überschüsse für den ÖPNV als primäre Landesaufgabe deutlich mehr schultern."/hoe/DP/nas
