Bauernpräsident gegen unterschiedliche Mehrwertsteuersätze
BERLIN (dpa-AFX) - Bauernpräsident Joachim Rukwied hat sich erneut gegen eine niedrigere Mehrwertsteuer nur für bestimmte Agrarprodukte wie Obst und Gemüse ausgesprochen. "Wir brauchen einen einheitlichen Mehrwertsteuersatz für Lebensmittel", sagte der Chef des Deutschen Bauernverbandes dem "Tagesspiegel" (Freitag) zur Eröffnung der Grünen Woche in Berlin. "Der darf gern niedriger sein als die aktuellen Sätze, über die Höhe kann man diskutieren", fuhr er fort. "Wir sollten aber nicht über unterschiedliche Sätze versuchen, den Konsum zu lenken."
Rukwied bezog sich damit auf Pläne von Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne). Dieser hatte bei der Eröffnungsfeier der Agrarmesse am Donnerstagabend seinen Plan bekräftigt, die Mehrwertsteuer für Obst, Gemüse und Hülsenfrüchte auf Null zu setzen. "Ich glaube, das wäre nicht nur ein wichtiges Signal für ein Essen, mit dem man gesund alt werden kann", sagte er. "Es wäre auch ein klares Bekenntnis zu einem Wandel in Land- und Ernährungswirtschaft, die dem Schutz von Natur und Klima gerecht wird."
Rukwied äußerte sich im "Tagesspiegel" besorgt über den heimischen Obst- und Gemüseanbau. Aufgrund des höheren Stundenlohns in Deutschland könnten etwa deutsche Spargelbauern beim Preis mit italienischen oder spanischen Produkten nicht mithalten. "In Deutschland zahlen wir zwölf Euro in der Stunde, in Spanien ist es etwa die Hälfte." Er forderte deshalb einen europäischen Mindestlohn. "Bei Obst und Gemüse wird unser Selbstversorgungsgrad weiter sinken."
Die Internationale Grüne Woche öffnet erstmals nach zwei Jahren Corona-Pause an diesem Freitag in Berlin wieder ihre Tore für Publikum. Rund 300 000 Besucherinnen und Besucher erwarten die Veranstalter bis zum 29. Januar auf der wichtigsten Leistungsschau der Agrarwirtschaft. Rund 1400 Aussteller aus 60 Ländern sind vertreten. Özdemir ließ sich am Freitagmorgen gemeinsam mit der Regierenden Bürgermeisterin Berlins, Franziska Giffey (SPD), bei einem Messerundgang übers Gelände führen./maa/DP/jha