WDH: Unionsfraktion fordert rasche Entscheidung über Leopard-Antrag Polens

(Die Aktuelle Stunde im Bundestag ist am Mittwoch. Das direkte Zitat von Merz im 2. Satz wurde deswegen zum Teil in indirekte Rede gesetzt und der Wochentag berichtigt.)

BERLIN (dpa-AFX) - Die Unionsfraktion im Bundestag hat von der Bundesregierung eine rasche Genehmigung des polnischen Antrags zur Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine verlangt. Man gehe davon aus, dass Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Mittwoch in der Aktuellen Stunde im Bundestag "auch dazu eine entsprechende Erklärung abgeben wird, damit der Reputationsschaden, den wir in Deutschland schon längst haben, nicht noch größer wird", sagte Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) am Dienstag vor einer Sitzung der Abgeordneten von CDU und CSU in Berlin.

Merz kritisierte, die Bundesregierung isoliere Deutschland mit ihrer zögerlichen Haltung außenpolitisch immer weiter. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) "schweigt unverändert zu der Frage, wie er sich denn hier auch entschieden hat oder entscheiden wird".

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte, die Unionsfraktion erwarte, dass der Kanzler nun schnell Signale in Richtung Polen sende, dass eine Lieferung von polnischen Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine möglich sei. "Alles andere wäre eine Blockadehaltung Deutschlands, die uns weiter in eine europäische Isolation führt. Das wäre nicht verantwortbar", betonte Dobrindt. Deutschland müsse zeigen, dass es bündnisfähig bleibe. Zudem erwarte man, dass die Bundesregierung auch die Entscheidung für eine Lieferung deutscher Leopard-Panzer durch die Industrie treffe, damit "dann auch eine kontinuierliche Weiterlieferung in die Ukraine möglich gemacht wird"./bk/DP/jha