ROUNDUP: Verbrenner-Aus 2035: Wissing verteidigt Blockade, Kritik der Grünen

Im Streit über das ab 2035 in der EU geplante Aus für Neuwagen mit Verbrennungsmotor hat Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) die Vorteile synthetischer Kraftstoffe (E-Fuels) betont. "Wir brauchen E-Fuels, denn es gibt ja gar keine Alternative dazu, um unsere Bestandsflotte klimaneutral zu betreiben", sagte er am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". Wer es ernst meine mit klimaneutraler Mobilität, der müsse alle technologischen Optionen offenhalten. Dazu zählten auch Verbrenner, die E-Fuels tanken.

"Wenn wir schon E-Fuels brauchen in großer Menge, um die Bestandsflotte klimaneutral zu halten, dann spricht doch alles dafür, dass wir auch über 2035 hinaus Verbrennungsmotoren zulassen, wenn diese ausschließlich mit synthetischen Kraftstoffen betrieben werden", sagte Wissing.

Der FDP-Politiker hatte am Dienstag gedroht, dem geplanten Ende der Neuzulassungen von Neuwagen mit Verbrennungsmotor in der EU nicht zuzustimmen. Die EU-Kommission müsse liefern und Zusagen einhalten. Es gehe um eine Zulassung von Verbrennern nach 2035, wenn diese nachweislich mit synthetischen Kraftstoffen betankt werden. Die Brüsseler Behörde solle einen entsprechenden Regulierungsvorschlag machen - ansonsten werde Deutschland nicht zustimmen.

Die Grünen meldeten daraufhin Kritik an. Bremens Mobilitätssenatorin Maike Schaefer sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Auto-Lobby treibe Wissing und die FDP vor sich her. Es gebe ein Kompromisspapier der Bundesregierung mit einem Prüfauftrag für E-Fuels. Wissing habe kein Mandat für die Ankündigung, dass Deutschland einem Verbrenner-Aus nicht zustimmen könnte.

"Die Debatte um einen Einsatz von E-Fuels in Pkw ist angesichts der Energieintensität bei deren Herstellung bei aller Technikgläubigkeit reines Wunschdenken von Verbrennerfetischisten", so Schaefer. "Dass die FDP auf diese Wählerklientel abzielt, zeigt, dass ihr der Kampf gegen die Klimakrise angesichts schwindender Wählerstimmen immer weniger wichtig ist."

Der Verband der Automobilindustrie (VDA) stärkte Wissing hingegen den Rücken. "Wir brauchen alle klimafreundlichen Technologien, um die EU-Klimaziele zu erreichen", sagte VDA-Chefin Hildegard Müller. Weil E-Fuels gerade für die Klimabilanz bereits zugelassener Verbrenner wichtig seien, müsse die Debatte erneut geführt werden. Nun sei die Kommission am Zug.