Söder: Maut-Beschluss der Ampel ist versteckte Steuererhöhung

MÜNCHEN/BERLIN (dpa-AFX) - CSU-Chef Markus Söder hat die geplante Erhöhung der Lkw-Maut durch die Bundesregierung massiv kritisiert. "Mehr Geld für die Schiene ist gut, aber die Erhöhung der LKW-Maut ist eine indirekte #Steuererhöhung", schrieb der bayerische Ministerpräsident am Mittwoch beim Kurznachrichtendienst Twitter. Die Unternehmen würden die Zusatzkosten auf die Verbraucherinnen und Verbraucher umlegen. "Das belastet vor allem die kleinen Geldbeutel. Die #Ampel heizt die Inflation weiter an."

Zugleich monierte Söder, dass sich die Spitzen der Ampel-Koalition bei ihren Beratungen bei anderen Themen nicht hätten einigen können: "Keine Entscheidung zum Haushalt, nichts zur Kindergrundsicherung oder zur #Bundeswehr und niemand weiß, wie es bei den Heizungen weitergeht. Das Ergebnis des Koalitionsgipfels ist wachsweich."

SPD, Grüne und FDP hatten sich am Dienstagabend nach sehr langen Verhandlungen auf diverse Beschlüsse geeinigt. Die Vereinbarungen zum Klimaschutz und zur Planungsbeschleunigung im Verkehrssektor treffen auch bei Umweltverbänden auf Kritik./had/DP/ngu