US-Regierung: Soziale Medien sollten geheime Dokumente schützen
DUBLIN (dpa-AFX) - Die US-Regierung sieht soziale Medien in der Pflicht, die Verbreitung gestohlener Geheimdokumente zu unterbinden. "Wir glauben, dass die Betreiber sozialer Medien eine Verantwortung haben gegenüber ihren Nutzern und dem Land, die private Infrastruktur, die sie schaffen, zu verwalten", sagte die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, am Donnerstag vor Journalisten in Dublin. Sie bezog sich dabei auf angebliche US-Geheimdokumente etwa mit Informationen zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, die im Internet kursierten. "Wir rufen Unternehmen normalerweise dazu auf, nicht die Verbreitung von Material zu ermöglichen, das ein Risiko für die öffentliche und nationale Sicherheit darstellt", betonte sie.
Ob und wie der Zugang zu sozialen Netzwerken für Mitarbeiter der Regierung beschränkt werden müsse, sei Sache der Geheimdienste, so Jean-Pierre weiter. Zur Authentizität der Dokumente wollte sie sich nicht äußern. Seit Wochen kursieren im Internet offensichtlich geheime Dokumente von US-Stellen zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. US-Medien berichteten kurz vor Ostern erstmals über die Informationen zu beiden Kriegsparteien, ohne die Dokumente selbst zu veröffentlichen. Sie waren unter anderem bei Twitter aufgetaucht. Unklar ist, wer die Dokumente zuerst publiziert hatte.
US-Präsident Joe Biden wollte sich in Dublin am Donnerstag zu politischen Gesprächen mit Irlands Präsident Michael D. Higgins und Premierminister Leo Varadkar treffen. Bei den Gesprächen werde es unter anderem um den Friedensprozess in Nordirland und die Unterstützung für die Ukraine gehen, hieß es von der US-Regierung. Am Nachmittag wollte Biden vor dem Parlament in Dublin sprechen./cmy/DP/ngu