Streit über Verteilung der Anschlusskosten für Windkraftanlagen

Berlin (Reuters) - Das Bundeswirtschaftsministerium pocht darauf, dass die Anschlusskosten für den Ausbau von Ökostrom "fair" zwischen den Regionen in Deutschland verteilt werden.

Man setze auf den begonnenen Dialog mit den Bundesländern, sagte eine Sprecherin am Sonntag auf Anfrage. "Es ist wichtig, dass sie zusammen an einer fairen Verteilung arbeiten", fügte sie hinzu. Der Chef der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, hatte zuvor der "Neuen Osnabrücker Zeitung" gesagt, dass ein im Bundestag liegender Gesetzentwurf seiner Behörde die Ermächtigung geben solle, aktiv zu werden. "Sobald das Gesetz verabschiedet ist, werden wir einen Vorschlag für die Reform machen", kündigte er an.

Hintergrund ist ein sich verstärkender Streit zwischen nördlichen und südlichen Bundesländern. Denn im Norden wird zwar in großem Maßstab billiger Windstrom produziert, die Menschen müssen aber dennoch höhere Strompreise bezahlen. Dies liegt daran, dass die Kosten für den Anschluss von Windrädern ans Stromnetz wegen der Entfernungen zwischen den Anlagen vergleichweise hoch sind und auf die Bewohner der Region umgelegt werden, in denen die Windräder gebaut werden. In den Küstenregionen ist zudem die Bevölkerungsdichte geringer, so dass die Kosten auf weniger Menschen umgelegt werden als etwa in städtischen Regionen. Es gibt also faktisch unterschiedliche Strompreiszonen. Die Nord-Ministerpräsidenten haben bereits mehrfach eine Änderung gefordert - auch weil diese Benachteiligung in der Bevölkerung die Akzeptanz für den Bau neuer, dringend benötigter Windräder untergrabe.

"Es liegt auf der Hand, dass wir den Erneuerbaren-Ausbau belohnen sollten. Ich kann den Frust vieler Bürger und Regionen darüber gut verstehen", sagte Müller. Es seien im übrigen aber auch Regionen in Süddeutschland betroffen, in denen viele Windräder aufgestellt und ans Netz angeschlossen würden. Deshalb sieht der Netzagentur-Präsident darin kein reines Nord-Süd-Thema. Ziel ist es, die Benachteiligung der Regionen mit Windkraft beim Strompreis zu beseitigen.

Das Bundeswirtschaftsministerium wollte sich inhaltlich nicht zur Anpassung der Strompreise äußern. Die Sprecherin verwies aber darauf, dass der Gesetzentwurf eine Vorgabe des Europäischen Gerichtshof umsetze. Das Gesetz sei dann Voraussetzung dafür, dass die Netzagentur als unabhängige Regulierungsbehörde zukünftige Anpassungen vornehmen und ein Verfahren für eine Reform vorschlagen könne.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder warnte davor, zwei unterschiedliche Strompreiszonen in Deutschland einzurichten - was Müller allerdings nicht angekündigt hatte. Unterschiedliche Strompreiszonen wären "eine weitere Attacke der Ampel auf den Süden", sagte der CSU-Chef der "Süddeutschen Zeitung". In Bayern finden im Oktober Landtagswahlen statt, Söder will sein Ministerpräsidentenamt verteidigen und kritisiert die Ampel-Regierung im Bund aus SPD, Grünen und FDP scharf. Der CSU-Chef verwies darauf, dass Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Hessen und Rheinland-Pfalz gemeinsam gegen Strompreiszonen seien, "denn das würde unserem Industrieland schwer schaden".

CDU-Vize Andreas Jung kritisierte den Gesetzentwurf. "Die Höhe des Strompreises ist elementar für Bürgerinnen, Bürger und Betriebe", sagte er der "Süddeutschen Zeitung". Staatliche Regeln dafür seien deshalb "eine wesentliche Frage, über die der Bundestag selbst entscheiden muss, nicht eine Bundesbehörde".

(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Jörn Poltz. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)